Neuer Anlauf in Haiti
Am Sonntag finden die mehrfach verschobenen Präsidentschaftswahlen statt
Am 20. November ist es so weit: Mit Wahlen unter prekären Bedingungen soll in Haiti wenigstens das Ende der politischen Dauerkrise eingeleitet werden. Die soziale Lage bleibt freilich katastrophal. Nur wenig ist auf den Straßen der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince von den am Sonntag anstehenden Präsidentschaftswahlen zu spüren. Ein paar sturmzerzauste Plakate mit dem Konterfei der Amtsbewerber hängen an windschiefen Strommasten. Angesichts der humanitären Katastrophe, die Wirbelsturm Matthew im »Armenhaus Lateinamerikas« mit seinen stürmischen Winden und Wassermassen verursacht haben, halten sich die 27 Kandidaten auf das höchste Staatsamt mit Wahlpropaganda zurück.
Haitis Bevölkerung hat derzeit auch andere Sorgen. Vor allem im armen Südwesten des Landes, der am schlimmsten von Wirbelsturm Matthew Anfang Oktober heimgesucht wurde, versuchen die Menschen wieder zur Normalität zurückzukehren. Aufgrund des Sturms war auch der wenige Tage danach terminierte Urnengang auf Ende November verschoben worden. Im Norden haben die schweren Niederschläge, die die gesamte zweitgrößte Karibikinsel Hispaniola beutelt, in den vergangenen Wochen weitere elf Menschen getötet, zwölf wurden von reißenden Wassermassen weggerissen und gelten als verschwunden.
Der Hurrikan hatte Anfang Oktober mit seinen Windgeschwindigkeiten von bis zu 235 Kilometern pro Stunde nach offiziellen Angaben 573 Todesopfer gefordert. Ganze Landstriche sind verwüstet, 175 000 Menschen haben ihre Wohnungen verloren und leben in provisorischen Unterkünften. 300 Schulen sind völlig zerstört. Sie fehlen jetzt nicht nur für den Unterricht, sondern können auch nicht als Wahllokal genutzt werden.
Nach wie vor hofft Jovenel Moise, der im Oktober 2015 beim annullierten Wahlgang 32,8 Prozent der nur 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen erringen konnte, auf einen Sieg. Er tritt für die Tet Kale Partei (PHTK) an, die Kahlkopfpartei des Ex-Präsidenten Michel Martelly, der im Februar aus dem Amt geschieden ist. Sein schärfster Konkurrent, Jude Celestin, von der Alternativen Liga für haitianischen Fortschritt und Emanzipation (Lapeh) hatte mit seiner Weigerung an der Stichwahl teilzunehmen die Wahlwiederholung erzwungen. Er hatte im ersten Wahlgang 25,3 Prozent erhalten, aber massive Unregelmäßigkeiten beanstandet und war damit nicht allein.
Beide zogen in den vergangenen Tagen wieder durch die Straßen der Stadtviertel, um in einer Tür-zu-TürKampagne potenzielle Wähler doch noch zur Stimmabgabe zu motivieren. Bei der annullierten Wahl von Oktober 2015 hatte nur knapp ein Drittel der Stimmberechtigten ihren Wahlzettel abgegeben. Daneben machen nur noch Jean Charles Moise von der Plattform Kleiner Dessalines und die Kandidatin der Erdrutsch-Bewegung Fanmi Lavalas, Maryse Narcisse, mit ihrer Wahlkampagne von sich reden.
Der Präsident der provisorischen Wahlkommission (CEP), Leopold Berlange, gibt sich optimistisch, dass diesmal die Wahlen auch erfolgreich durchgeführt werden können. Die Stimmzettel seien auch in jene Regionen transportiert worden, die am Schwersten von dem Monstersturm betroffen gewesen seien, erklärte CEP-Chef Berlange im Programm des Nachrichtensenders Metropole in Port-au-Prince. Wo keine Gebäude mehr zur Verfügung stünden, seien in Provisorien die Wahlbüros eingerichtet worden. »Wir sind bereit. Jeder kann seine Stimme abgeben. Diese Wahlen sind wichtig für das Land. Und der Wahlrat wird saubere und demokratische Wahlen garantieren.«
Die Wahlen würden zwar nicht die Probleme des Landes lösen, betont Interimspräsident Jocelerme Privert immer wieder bei seinen wenigen öffentlichen Auftritten. Aber sie könnten die Situation verbessern, denn die von ihm derzeitig geführte Übergangsregierung habe wenig Macht, um Entscheidungen zu treffen oder weitreichende Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Erstmals haben sich auch 20 Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke, Künstler, Intellektuelle und Kirchenvertreter in Port-au-Prince öffentlich zur Stimmabgabe als einem »Akt der Bürger von großer Bedeutung« aufgerufen. Sie forderten die politischen Parteien, Parteianhänger und Kandidaten sowie Wahlbehörde und Sicherheitskräfte auf, »saubere Wahlen ohne Betrug und ohne Gewalt« zu garantieren.
Ein vorläufiges Wahlergebnis ist allerdings erst in ein paar Tagen zu erwarten. Sollte auch diesmal keiner der insgesamt 27 Kandidaten keine 50 Prozent Mehrheit plus einer Stimme erreichen, werden Haitis 5,8 Millionen Wahlberechtigten am 29. Januar 2017 in einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten über den neuen Staatschef entschieden.
»Wir sind bereit. Jeder kann seine Stimme abgeben. Diese Wahlen sind wichtig für das Land.« Leopold Berlange, CEP