ThyssenKrupp-Beschäftigte nehmen Laschet in die Pflicht

Am Freitag starten Gespräche zwischen Gewerkschaften, Betriebsrat und Konzernleitung wegen der Fusion des Stahlkonzerns mit Tata

2000 Arbeitsplätze will ThyssenKrupp im Zuge der Fusion mit Tata abbauen. Die NRW-SPD wirft der konservativ-liberalen Landesregierung vor, nichts dagegen zu tun. Die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata sorgt bei Arbeitern und Gewerkschaftern für große Sorgen. Nicht nur, dass der ThyssenKrupp-Vorstandschef Heinrich Hiesinger den Abbau von 2000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, auch die Mitbestimmung sehen die Angestellten in Gefahr. Denn der neue Stahlkonzern soll seinen Sitz in den Niederlanden haben. Diesen Freitag nun startet eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaften, Betriebsrat und Konzernleitung, in der Kompromisse gefunden werden sollen.

Die Verlegung des Konzernsitzes habe keine steuerlichen Gründe, und es gehe auch nicht darum, die Mitbestimmung zu beschränken, hatte Hiesinger erklärt, als er die Fusionspläne präsentierte. Unter den Beschäftigten und bei den Gewerkschaften glaubt das dem Manager allerdings kaum jemand. Die Skepsis ist begründet, denn dass niemand wissen könne, was »in fünf oder zehn Jahren ist«, gibt auch Hiesinger zu.

Der nordrhein-westfälische IGMetall-Chef Knut Giesler sorgt sich, dass Gewerkschafts- und Beschäftigtenvertreter in den Kontrollgremien der neuen Firma mit Sitz in den Niederlanden nicht mehr vertreten sein werden. Giesler hat nicht vor, das zu akzeptieren. Dies kündigte er im Vorfeld der diesen Freitag beginnenden Gespräche der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Unternehmens und der Gewerkschaft an.

Die Arbeitnehmervertreter erwarten, in der Arbeitsgruppe vor allem, endlich besser über die Fusionspläne informiert zu werden. »Es geht da-

rum, dass wir endlich Klarheit bekommen, etwa über das Finanzierungsmodell und die Absicherung von Risiken für das Gesamtunternehmen«, sagte Giesler der Nachrichtenagentur dpa. Der Zeitpunkt, um über einen Stellenabbau oder mögliche Sozialpläne zu sprechen, ist für den Gewerkschafter jedenfalls noch nicht gekommen.

Wie viel Unterstützung die ThyssenKrupp-Mitarbeiter aus der Politik bekommen, ist derzeit fraglich. Am Mittwoch hatten Arbeitnehmervertreter dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet 5000 Unterschriften für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung überreicht. In dem Brief der IG Metall heißt es: »Herr Laschet, wir fordern Sie auf, sich zur Sicherung unserer Standorte und unserer Arbeitsplätze sowie zur Zukunft des Stahlbereichs in NRW zu bekennen und dafür einzusetzen.«

Der Landeschef und CDU-Politiker nahm die Unterschriften zwar an, will sich allerdings nicht aktiv in die Fusionspläne einmischen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte zwar einen »StahlGipfel« im Dezember an, an dem auch Gewerkschaften und Angestellte teilnehmen sollen. Das vorrangige Ziel sei es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. So hatte Pinkwart schon nach Bekanntwerden der Fusionspläne zwischen ThyssenKrupp Steel und Tata erklärt, dass sie »gute Perspektiven« für NRW lieferten. Zum Verlust von 2000 Arbeitsplätzen sagte der Wirtschaftsminister nur, dass er davon ausgehe, dass der Abbau »sozialverträglich« verlaufe.

Die SPD greift die Landesregierung wegen ihrer passiven Haltung scharf an. Fraktionschef Norbert Römer sagte am Mittwoch im Landtag, Laschet stecke »die Hände in die Hosentaschen«. Römer forderte einen stärkeren Einsatz für die etwa 20 000 Arbeitsplätze in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie.

»Es geht darum, dass wir endlich Klarheit bekommen, etwa über das Finanzierungsmodell und die Absicherung von Risiken.« Knut Giesler, IG Metall