Herrin im Leineschloss
Erstmals in sieben Jahrzehnten hat Niedersachsens Landtag eine Frau an seine Spitze gewählt
Fast steht der rot-schwarze Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Zuvor übernahm Gabriele Andretta den Landtag – als neue Präsidentin.
In Hannover konstituierte sich am Dienstag der neue Landtag. Auf die neue Regierung müssen die Niedersachsen aber noch etwas warten.
In der 71-jährigen Nachkriegsgeschichte Niedersachsens bekleidet seit Dienstag zum ersten Mal eine Frau das protokollarisch höchste Amt des Landes. Alle 137 Abgeordneten des Landtages wählten SPD-Frau Gabriele Andretta in Hannover zur Landtagspräsidentin ins Leineschloss. Gegenkandidaten gab es nicht. Für die 56-jährige Sozialwissenschaftlerin aus Göttingen ist das Leiten einer Plenarsitzung nichts Neues. Oft erfüllte sie diese Aufgabe in der vergangenen Legislaturperiode als Vizepräsidentin, wenn sie Bernd Busemann vertrat. Er ist nun vom Präsidentensitz auf einen Platz in der CDU-Fraktion umgezogen.
Die zählt 50 Abgeordnete im Plenum, fünf mehr kann die SPD aufbieten, die erfolgreich aus der Landtagswahl hervorgegangen war, aber die 2013 gebildete rot-grüne Koalition nicht fortsetzen kann. Ist doch der frühere Juniorpartner im neuen Parlament nur noch mit zwölf statt wie zuvor mit 20 Politikern präsent. Bleibt nach Absagen an Ampel und Jamaika die Große Koalition, die beschlossene Sache ist, aber zur konstituierenden Landtagssitzung noch nicht besiegelt war.
Auch »richtig Politik machen« war noch nicht angesagt auf jener Zusammenkunft des Landtages. Politik gemacht – besser: vorbereitet – wird derzeit zwei Kilometer vom Parlamentssitz entfernt in einem Gebäude des Hannoverschen Sportzentrums. Nach außen nahezu abgeschottet wie die Kardinäle zur Papstwahl sitzen dort Vertreter der beiden großen Parteien, stricken seit Tagen unter der Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Koalitionsvertrag. Noch in dieser Woche soll er unterschriftsreif sein.
Hatten sich die künftigen Partner in den ersten Tagen ihres Verhandlungsmarathons auf magere Statements der Qualität »wir sind auf einem guten Wege« beschränkt, ließen sie nach und nach Konkreteres publik werden. Einigkeit bei Rot und Schwarz herrscht beispielsweise im Ziel, bis zu 200 neue Studienplätze für künftige Mediziner zu schaffen, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen. Konsens besteht des Weiteren in der Absicht, Kindergartenbeiträge in Niedersachsen völlig abzuschaffen.
Einen Kompromiss gilt es noch in puncto Inklusion zu finden. Während die Sozialdemokraten auch Kinder mit Förderbedarf generell am regulären Unterricht teilnehmen lassen wollen, plädiert die CDU für den Erhalt spezieller Förderschulen. Angenähert haben sich beide Seiten beim Umgang mit dem Reizthema Wolf. Fortan soll es leichter sein, den Graurock zu vergrämen oder auch abzuschießen, sofern er sich im Bereich der Nordseedeiche herumtreibt, denn: Die Schafe, die dort den Grasbewuchs kurz halten und damit einen wichtigen Beitrag zum Küstenschutz leisten, dürfen nicht durch »Isegrim« gefährdet werden, betonen die künftigen Politpartner, und: Überall im Land sollen Nutztierhalter, die Wolfsrisse zu beklagen haben, künftig schneller als bisher entschädigt werden.
Voraussichtlich früher als bisher, nämlich schon ab 16 Jahren, sollen die Niedersachsen künftig ihren Landtag wählen. Darin sind sich SPD und CDU einig, ebenso über ein weiteres Bemühen um einen Landesvertrag mit den islamischen Verbänden. Weiter auf dem gemeinsamen Plan stehen unter anderem mehr Polizisten, mehr Lehrer sowie die Sanierung von Krankenhäusern – vorerst Wunschzettelposten, deren Verwirklichung von der Finanzierbarkeit abhängt. Was von diesen und weiteren Plänen realisiert werden kann, wird erst bekannt werden, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Ihm dürfte auch zu entnehmen sein, wie sich der Schuldenabbau gestaltet, auf den die CDU großen Wert legt. Knapsen muss das Land allerdings wohl kaum: Noch im laufenden Jahr wird es durch ein Steuerplus rund 800 Millionen Euro mehr einnehmen als erwartet. Das hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) jetzt bekannt gegeben.
Wer sein Nachfolger wird und wie die übrigen Ministersessel künftig besetzt sein werden? Stephan Weils Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist gewiss, sie erfolgt voraussichtlich auf einer Landtagssitzung am 22. November. Es ist das erste Mal in Niedersachsens Geschichte, dass ein Regierungschef nicht schon in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt wird. Zu den Mitgliedern seines künftigen Kabinetts gibt es zurzeit allenfalls Spekulationen. So etwa die Prophezeiung von Insidern, Bernd Althusmann werde als eine Art Superminister das Wirtschafts- und Verkehrsressort übernehmen, das künftig auch für die Digitalisierung und die ländlichen Räume Niedersachsens zuständig sein soll. Darüber hinaus werde der Unionsmann als stellvertretender Regierungschef fungieren.
Wie der Buschfunk weiter meldet, sei bei den Sozialdemokraten deren Bundestagsabgeordnete Carola Reimann aus Braunschweig als künftige Sozialministerin im Gespräch, und die CDU wolle unter anderen ihren Fraktionschef Björn Thümler sowie den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers, Finanzexperte der Union, in der Regierungsbank sehen.
Die Grünen hatten es nicht dorthin geschafft, sie sind nun in der Opposition. Wie auch die neun Abgeordneten der AfD und die 14-köpfige FDP-Fraktion, der diese Rolle schon aus der vergangenen Legislaturperiode vertraut ist. Wie die Grünen künftig im Parlament agieren werden, nun die SPD nicht mehr als Partner, sondern als Teil eines rotschwarzen Gegenüber betrachtend, hat die Fraktionsvorsitzende der Ökopartei, Anja Piel, bereits angekündigt: »lauter und frecher«.
In Niedersachsen biegt Rot-Schwarz bei den Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade und das neue Parlament hat sich konstituiert – erneut ohne die LINKE. Woran liegt das?
Weiter auf dem gemeinsamen Plan stehen unter anderem mehr Polizisten, mehr Lehrer sowie die Sanierung von Krankenhäusern – vorerst Wunschzettelposten, deren Verwirklichung von der Finanzierbarkeit abhängt.