Riad schießt weiter deutsch

Rüstungsexporte von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt

München. Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte bekommt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neuen Auftrieb. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (LINKE) hervorgeht, wurden im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro von Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt. »Besonders verwerflich« seien »die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an SaudiArabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen«, erklärte Liebich dazu in Berlin.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge, die AFP vorliegt, wurden im dritten Quartal 2017 Exporte von Rüstungsgütern nach Ägypten im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt. Damit steht das Land an der Spitze der Empfängerländer. Auf Platz drei folgt Israel mit einem Wert von 84 Millionen Euro.

Darf man es kritikwürdig finden, wenn Außenminister Gabriel die Konfliktparteien im Jemen-Krieg und damit auch Saudi-Arabien auffordert, die Kämpfe einzustellen? Man kann; ja, man muss eigentlich sogar. Nicht weil die Forderung nicht notwendig wäre, sondern weil sie aus dem Munde Gabriels extrem unglaubwürdig daherkommt. Saudi-Arabien führt seinen erbarmungslosen High-Tech-Krieg gegen das bettelarme Jemen nicht zuletzt mit deutscher Waffentechnik.

Diese Rüstungs-Luftbrücke von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt es seit vielen Jahren. Und sie wurde bereits kritisiert, als die dortige Königsclique noch nicht ihren Vernichtungskrieg gegen den südwestlichen Nachbarn begonnen hatte. Ob der Außenminister Gabriel noch weiß, was der Wirtschaftsminister Gabriel kurz nach Amtsantritt 2014 versprach? »Ich werde Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben ...«

Nichts davon geschah, im Gegenteil. Allein im dritten Quartal wurden Ausfuhren für 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Der LINKE-Abgeordnete Liebich bemerkte dazu, dass auch die neue Bundesregierung sich an den zahllosen Toten mitschuldig mache, wenn sich die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändere. Man sollte hinzufügen, dass die Hoffnung auf Änderung ausgerechnet bei Schwarz-Gelb-Grün sehr gering ist.