48 interessante Stunden
Der Ministerpräsident gibt nach der Absage der Kreisreform eine Regierungserklärung ab
Der CDU-Antrag auf Auflösung des Landtags wird sicherlich abgelehnt. Doch in einer Regierungserklärung muss Ministerpräsident Woidke sagen, wie es ohne die Kreisgebietsreform weitergeht. Nach dem Debakel mit der Kreisgebietsreform hat Linksfraktionschef Ralf Christoffers Fehler eingeräumt. Einen Tag vor der für diesen Mittwoch mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte Christoffers, in der heutigen politischen Situation sei eine gesellschaftliche und soziale Stabilität »immer mitzudenken«. Dies habe im Zuge der Reformversuche »nur ungenügend funktioniert«.
In Brandenburg sei die vor zwei Jahren einsetzende Migrationswelle von einem Sozialstaatsversprechen begleitet worden, demzufolge es keine Leistungsverschlechterung für die einheimische Bevölkerung geben werde. »Das hätte ich mir auch von der Bundesregierung gewünscht«, sagte Christoffers. Die Reform wäre wichtig gewesen, um die kommunale Ebene in den Stand zu versetzten, die wachsenden Sozialausgaben zu stemmen, fuhr er fort. Er räumte gleichzeitig ein, dass die von SPD und LINKE vorangetriebene Reform keine finanziellen Einsparungen versprochen habe, aber ein langsameres Anwachsen der künftigen Kosten. Nun müssten andere Wege gefunden werden.
Mit Blick auf die Debatte um den politischen Zustand Brandenburgs sprach Christoffers davon, dass die »nächsten 48 Stunden interessant« werden. Ausdrücklich habe er damit aber nicht gemeint, dass der SPD-Politiker Dietmar Woidke als Ministerpräsident zur Disposition stehe, versicherte er.
»Dietmar Woidke genießt die Unterstützung der Fraktion«, unterstrich SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er wies darauf hin, dass eine »Jamaika«-Koalition auf Bundesebene vier Parteien vereinen würde – CDU, CSU, FDP und Grüne – , die alle wenig in Ostdeutschland politisch verankert seien und im Falle des rotrot regierten Brandenburg es überhaupt keine politische Entsprechung mehr gebe, da beide Regierungspar- teien auf Bundesebene nicht in den Sondierungsgesprächen seien. Insofern komme dem Bundesland bei der Vertretung ostdeutscher Interessen eine besondere Verantwortung zu. Für den Donnerstag habe die SPD daher für die Aktuelle Stunde des Landtags das Thema gewählt: »Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interessen berücksichtigen.«
Unwillig reagierte Bischoff auf den Einwand, dass es doch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gewesen sei, der noch in der Wahlnacht jegliche künftige Regierungszusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen und Kanzlerin Angela Merkel auf diese Weise gar keine Wahl gelassen habe als Kurs auf »Jamaika« zu nehmen. Martin Schulz sei »bei den Leuten nicht angekommen«, räumte Bischoff ein.
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, erstellt im Auftrag des Senders rbb, sieht die SPD in Brandenburg nur noch bei 23 Prozent (CDU 22 Prozent, AfD, 20, LINKE 17, FDP sieben und Grüne sechs Prozent). So schlecht stand die SPD noch nie da.
Bischoff reklamierte, dass Brandenburg pro Jahr rund 1000 Lehrer einstelle, dass die Kindergärten und Krippen noch nie so gut mit Personal ausgestattet gewesen seien wie heute. Auch ohne Kreisreform werden die »kulturellen Leuchttürme« in ihrer Substanz gestärkt, beteuerte er. Die- ser Plan sei mit der Rücknahme der Kreisreform nicht vom Tisch.
Ministerpräsident Woidke müsse erklären, wie er die sozialen Probleme des Landes lösen will, und die liegen nicht nur in der Schule und in den Kitas, formulierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel seine Erwartungen an die Regierungserklärung. Nach Information der Grünen müssen Asylbewerber, die Arbeit gefunden haben, für ein Bett in der Gemeinschaftsunterkunft bis zu 630 Euro im Monat bezahlen. Dies nannte die Abgeordnete Ursula Nonnenmacher einen »Extremfall« aus Oberhavel. Ihre Fraktion beantragt daher im Landtag »faire Nutzungsgebühren für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften«.