Umbauendspurt in Warschau
Während der Staatsumbau der PiS in Polen weitergeht, scheint die Opposition gelähmt, bemerkt Stephan Fischer
Im politischen Warschau spielt sich ein heißer Dezember ab. Während Premierministerin Beata Szydło offenbar nach zwei Jahren Amtszeit vor der Ablösung steht, bringt Präsident Andrzej Duda wieder einmal eine neue Verfassung ins Spiel. Gleichzeitig werden im Sejm rasend schnell die Gesetze zur Justizreform verhandelt und gelesen. Die Opposition hat dem scheinbar nichts entgegenzusetzen.
Am vergangenen Dienstag äußerten verschiedene polnische Medien bereits offen die Vermutung, dass eine Entscheidung über Szydłos Zukunft bereits gefallen sei: Ihre Ablösung stünde noch vor Weihnachten an. Eine größere Regierungsumbildung steht bereits seit Wochen im Raum. Befeuert hat die Spekulationen Szydło selbst mit der Wortwahl am Anfang eines Tweets: »Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land.« Später am Dienstag sagte Beata Mazurek, Pressesprecherin der PiS dazu: Es sei »kein Geheimnis«, dass der Vorschlag aufgekommen ist, Szydło abzulösen.
All dies geschieht vor dem Hintergrund der weitgehenden Justizreformen, die dieser Tage im Sonderausschuss im Sejm behandelt werden – vor allem die Änderungsvorschläge, die Duda nach den ersten Entwürfen im Sommer, die er zumindest teilweise mit seinem Veto blockierte, eingebracht hat. In den unzähligen Punkten wird eine Kernstoßrichtung immer wieder deutlich: Über die weitgehende Kontrolle der Justiz bekommt die Exekutive vor allem Einfluss auf die Wahlen. Ein Beispiel: Der Sonderausschuss stimmte am 4. Dezember einem Änderungsvorschlag zu, nachdem der Sejm künftig sieben von neun Mitgliedern der staatlichen Wahlkommission wählen soll. Bisher bestimmen die Präsidenten des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des Hauptverwaltungsgerichts alle Mitglieder. Insgesamt geht es dabei um die Frage, wer mehr Einfluss auf die Justiz bekommt: das Parlament mit PiSMehrheit oder ein PiS-naher Präsi- dent Duda. Eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz erfolgt in jedem Fall. Und die Justiz fällt das letzte Urteil über Wahlen. Anders als im Herbst 2016, als es um geplante Änderungen beim Abtreibungsrecht ging, gibt es in diesem Jahr keine Massenproteste. Die Justiz hat in Teilen der Bevölkerung keinen guten Ruf, Kampagnen der PiS und medienwirksame Verhaftungen tragen einen weiteren Teil dazu bei (»nd« vom 5.12.). So bleiben Sorgen ohne großen Widerhall: jene von Małgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts, die am Mittwoch im Sejm von einem »tragischen Moment« für die polnische Justiz sprach. Oder die von Adam Bodnar, Beauftragter für Bürgerrechte, der auch die polnische Demokratie an einem »entscheidenden Wendepunkt« sieht. Er sieht die Gefahr eines Wettbewerbsautoritarismus (»competitive authoritarism«): In solchen Systemen gibt es zwar Oppositionsparteien, finden Wahlen statt, existieren demokratische Institutionen. Die regierende Partei hat aber ungleich mehr Zugriff und Einfluss auf Ressourcen und Positionen, Medien und Wahlprozesse.
Für die liberale Opposition im Sejm bedeutet das beispielsweise konkret, dass es ihre Positionen deutlich schwerer im staatlichen Fernsehen TV Polonia haben – wenn der Sender nicht gleich die Regierungslinie vertritt. Unter der Gefahr, von der PiS völlig an die Wand gerückt zu werden, hat sie sich zu einem Neuanfang aufgerafft: Nowoczesna (Die Modernen) haben den durch Skandale beschädigten Parteigründer, den Ex-Banker Ryszard Petru, durch die Mathematikerin Katarzyna Lubnauer ersetzt, die die Partei mit einem sozialen Anstrich anstelle des bisherigen harten wirtschaftsliberalen Kurses wieder auffangen will. Die Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) will es im Sejm am heutigen Donnerstag mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Szydło versuchen. Lubnauer lotet derweil mögliche Oppositionsbündnisse im Vorfeld der Kommunalwahlen 2018 aus – jenem 100. Unabhängigkeitsjahr, in dem Duda die Verfassungsreform plant. Bis dahin muss sich eine mögliche Wahlalternative zu PiS nicht nur sammeln, sondern auch massiven Druck aushalten. Auch außerparlamentarisch. Vor kurzem stellten drei rechtsradikale Organisationen im Zentrum von Katowice Galgen auf, an denen Bilder von Europa-Abgeordneten der PO hingen. Die Polizei schritt nicht ein.