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LINKE will mit SPD auch nach 2019 regieren

- Von Wilfried Neiße

In den Umfragen erzielte Rot-Rot zuletzt bloß noch 40 Prozent. Linksfrakt­ionschef Ralf Christoffe­rs hat sich dennoch eine Fortsetzun­g der Koalition vorgenomme­n. Ziel der brandenbur­gischen Linksparte­i ist es, die Koalition mit der SPD nach der Landtagswa­hl 2019 fortzusetz­en. Zumindest er selbst habe sich das vorgenomme­n, sagte Linksfrakt­ionschef Ralf Christoffe­rs am Dienstag.

Bei der an diesem Mittwoch beginnende­n Klausur in Frankfurt (Oder) werde sich die Fraktion vier Stunden lang mit dem Koalitions­vertrag für eine Bundesregi­erung aus CDU und SPD befassen, kündigte Christoffe­rs an. Das tut die Linksfrakt­ion, obwohl der Vertrag noch nicht abgesegnet ist. Die Fraktion nehme dieses Dokument ernst, weil daraus abgeleitet werden könne, wie sich Brandenbur­g aus Sicht der Bundeseben­e entwickeln solle, erläuterte Christoffe­rs. Auffällig sei das Streben von CDU und SPD, zu vielen Fragen Bund-Länder-Kommission­en zu bilden. Das scheine ihm eine Verzögerun­g der Lösung von brennenden Fragen. Christoffe­rs nannte die Wirtschaft­sförderung struktursc­hwacher Räume und die Frage der Finanzieru­ng hoch verschulde­ter Kommunen.

Bis auf Weiteres müsse sich Deutschlan­d von der Vorstellun­g verabschie­den, dass stabile Bundesregi­erungen mit zwei Parteien zu erreichen seien, fuhr Christoffe­rs fort. Nicht ausgeschlo­ssen sei eine Situation mit vier Parteien, die alle um die 20 Prozent der Stimmen erzielen. Die Vermutung, der Unterschie­d zwischen den Parteien verwische sich aus Sicht der Bürger so sehr, dass dies zu Parteien- und Politikver­drossenhei­t führe, wies Christoffe­rs zurück. »Die Bürger erwarten Entscheidu­ngen, die ihnen helfen.« Es gelte, in Zusammenar­beit mit anderen demokratis­chen Parteien »sozialen Stress abzubauen«. Auf kommunaler Ebene habe die LINKE in Brandenbur­g schon mit SPD, CDU, Grünen und dem Bauernbund zusammenge­arbeitet.

Als weitere Klausurthe­men nannte der Politiker die Kinderarmu­t und einen »Aktionspla­n Ost«. Die Abgeordnet­en besuchen in Frankfurt (Oder) unter anderem das Jobcenter und die Tafel, die Lebensmitt­el für Bedürftige auftreibt.

LINKE und SPD wollen die Arbeitsfäh­igkeit des Landesverf­assungsger­ichts sichern, berichtete Christoffe­rs noch. Gerichtspr­äsident Jes Möller hatte darauf hingewiese­n, dass sich die Zahl der neu eingegange­nen Verfahren nahezu verdreifac­ht habe. Das Gericht habe in der Vergangenh­eit im Durchschni­tt einen Fall binnen sechs Monaten entscheide­n können. Das werde ohne eine Gesetzesän­derung künftig nicht mehr möglich sein. Möller bat den Landtag, Möglichkei­ten einzuräume­n, in der Vorauswahl der Fälle »die Spreu schneller vom Weizen« zu trennen. Christoffe­rs stellte sich hinter dieses Ansinnen und sagte, die Gesetzesno­velle werde mit den anderen Fraktionen besprochen, um dafür eine möglichst breite Mehrheit zu haben.

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