Heil: Rentenpaket kommt 2019

Geplante Senkung der Sozialbeiträge bleibt noch offen

Berlin. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der »Rheinischen Post«. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kinder gelten solle. Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten.

Offen ist, ob bis dahin wie geplant auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vom Brutto gesenkt wird und die gesetzliche Krankenversicherung zur gleichteiligen Beitragszahlung von Arbeitgebern und -nehmern zurückkehrt. Derzeit würden zwischen Arbeits- und Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen.

Es gibt zwei gute Gründe für die geplante Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung: Die anhaltende Hochphase der Konjunktur hat den Sozialkassen kräftige Überschüsse beschert. Sie sollen zum Teil an die Beitragszahler zurück fließen. Zudem hat der Anteil der Empfänger von Arbeitslosengeld I kontinuierlich ab- und der der Fürsorge-Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich zugenommen. Doch es gibt ebenfalls gute Gründe, die angekündigte Entlastung von je fünf Milliarden Euro für Versicherte und Arbeitgeber zu streichen: Knapp eine Million Erwerbslose tragen das Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit. Eine weitere Million Erwerbsloser befindet sich resignierend auf dem Rückzug aus dem Arbeitsmarkt.

Die fiskalische Debatte über eine künftige Entwicklung der Beiträge ist auch eine ethische Frage: Kann es eine reiche Gesellschaft dulden, dass ein bis zwei Millionen Menschen und deren Familien dauerhaft sozial ausgegrenzt werden? Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, bis zur nächsten Wahl 150 000 Arbeitslose aus der Gruppe der schon länger Suchenden zu holen – also nur jeden sechsten Betroffenen. Sinnvoll wäre ein betreutes Arbeiten – etwa in Gestalt wiederbelebter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Allerdings in Dimensionen, die die jetzt geplanten weit deutlich übersteigen müssten.