Politische Wilderei in Thailand

Eine der Militärregierung nahestehende neue Partei kauft Abgeordnete

Die Rettung der zwölf Jugendlichen und des Trainers aus einer Höhle war für die Militärregierung Thailands ein Erfolg. Mit einer ihr nahestehenden neuen Partei will sie bei den nächsten Wahlen punkten. Parteiwechsel, daran erinnern in den aktuellen Berichten thailändischer Medien zum Thema auch die befragten Experten aus der Politikwissenschaft, sind in dem südostasiatischen Land kein völlig neues Phänomen. Im Fokus steht die eigene Karriere, und wenn zum Beispiel die bisherige politische Heimat einem keine halbwegs sichere Kandidatur mehr ermöglicht, lässt sich ein erneuter Parlamentssitz eben vielleicht bei der Konkurrenz erringen. Dieses Denken hat in der Vergangenheit den Grad langfristiger Loyalität mitunter stärker eingeschränkt. Was jetzt im Raum steht, ist allerdings explizit der Vorwurf »politischer Wilderei«.

Beschwerdeführer ist dabei die Pheu Thai (PT), die bis zum Militärputsch des heute tonangebenden Regimes unter Premier Prayuth Chanocha, seinerzeit Armeechef, im Mai 2014 die Regierung stellte. Bereits seit mehreren Wochen beklagt sie eine gezielte Abwerbekampagne prominenter Mitglieder durch die Palang Pracharat Party. Das ist eine Partei-Neugründung, die höchsten Kreisen der Junta nahesteht, für Prayuth und andere zum Vehikel werden könnte, um auch nach den Wahlen (nun für 2019 zwischen Ende Februar und Mai avisiert) unter nominell wieder demokratischen Verhältnissen weiter im Amt zu bleiben. Mit den einschlägigen Gesetzesreformen haben die einstigen Putschisten sichergestellt, dass beispielsweise Prayuth selbst dann erneut zum Regierungschef berufen werden könnte, wenn er gar kein Abgeordneter ist. Deshalb hat es der starke Mann in Bangkok auch gar nicht eilig, etwa ganz direkt einer Partei beizutreten.

Der Palang Pracharat, die bisher kaum über eigene Strukturen verfügt, stehen seitens namhafter Regierungskreise offenbar genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung, um gezielt Ex-Abgeordnete der Pheu Thai abzuwerben. Die Rede ist von gestaffelten Summen in Höhe von 20, 30 und 50 Millionen Baht (bis zu knapp 1,3 Millionen Euro), die je nach Bedeutung der betreffenden Politiker als Anreiz für einen Übertritt winken. In den Medien kursieren Zahlen von bis zu 40 vormaligen PT-Parlamentariern, die mindestens schon entsprechend kontaktiert wurden, auch wenn die Spitze der attackierten Partei eher von einem Dutzend Abtrünniger spricht. Dennoch beunruhigen die in Hinterzimmertreffs laufenden Aktivitäten die PT-Führung so stark, dass sogar vor der Wahlkommission formell Beschwerde eingelegt wurde. Schließlich sind Geldzahlungen, um einen Parteiwechsel zu forcieren, nach den neuen Gesetzen illegal und können mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

Die Neugründung könnte sich ihre künftigen Kandidaten zur Wahl durchaus auch in anderen Teilen des politischen Spektrums zusammenkaufen. Doch geht es speziell darum, die PT zu schwächen, deren Mentor und »Berater«, nach anderer Lesart auch eindeutiger Strippenzieher und eigentlicher Machtfaktor im Hintergrund, noch immer Ex-Premier Thaksin Shinawatra ist. Zwar ist es fast zwölf Jahre her, seit dieser im September 2006 bei einem unblutigen Coup der damaligen Armeespitze entmachtet wurde. Doch noch immer ist der Mann, der in den Jahren um die Jahrtausendwende Thailands Politik dominierte und auch aus dem Exil heraus eine gewisse Rolle spielt, die umstrittenste Persönlichkeit im Land. Im Norden und gerade Nordosten, dem Armenhaus Thailands, haben seine Getreuen aber ihre verlässliche Hochburg. Das zeigte sich über all die Jahre hinweg, als aus seiner damaligen Thai Rak Thai (TRT) in mehreren Umfirmierungsschritten erst die People Power Party (PPP), dann die von seiner Schwester Yingluck geführte PT wurde. Yingluck, 2014 als Premierministerin gestürzt, hat sich inzwischen auch ins Ausland abgesetzt.

Im Fokus der Abwerbeaktion steht ein Team, das als Sam Mitr (drei Alliierte) die Runde macht – dahinter stehen Somkid Jatusripidak, einer der Vizepremiers Prayuths, sowie zwei frühere TRT-Größen, Somsak Thepsuthin und Suriya Juengrungruangkit. Ebenso sollen die gegenwärtigen Minister für Industrie und Handel in den »Politikerkauf« involviert sein, und damit in den in den Missbrauch ihrer Ämter und Ressourcen. Thaksin ließ in einer Videobotschaft verlauten, man werde die nur auf ihren eigenen Vorteil bedachten Abtrünnigen durch integre, loyale Persönlichkeiten ersetzen und werde unbelasteten Kandidaten eine Chance geben.