Das eigene Programm lesen
Alina Leimbach über die absurde SPD-Kritik des Ostbeauftragten
Die Standortpolitik der CDU ist im Osten gnadenlos gescheitert. Hatte man nach der Wende »blühende Landschaften« durch die Marktwirtschaft versprochen, hat man de facto zahlreiche Menschen ins Abseits gedrängt – ohne Kompensation. Laut einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte 2036 ein Drittel aller Ostdeutschen altersarm sein – während es im Westen laut Prognose nur halb so viele sein sollen. Und auch nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung hat der Markt es eben nicht gerichtet, die Lebensverhältnisse sind weiterhin eklatant verschieden.
Umso mehr verwundert die Kritik des Ostbeauftragen der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), an den Sozialstaatsvorstößen der SPD. Diese versucht wieder, ihren selbstproklamierten Anspruch auf »mehr soziale Gerechtigkeit« auch im Osten mit harten Forderungen zu untermauern: Mindestlohn von zwölf Euro, Grundrente ohne Bedürfnisprüfung – die in Ost und West gleich hoch ausfiele – und ein paar Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung. Interessanterweise klingt die CDU gar nicht so anders. »Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland« – so ist das CDUOstprogramm überschrieben. Darin finden sich auch ein Plädoyer für eine Grundrente und Klagen über die weiter existierenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Hirtes Partei hat das Problem in dieser Hinsicht richtig erkannt – der Ostbeauftragte könnte das auch einmal lesen!