Schlei­er­fahn­dung auf dem Prüf­stand

Neuss-Grevenbroicher Zeitung (Neuss) - - STIMME DES WESTENS - VON GRE­GOR MAYNTZ

Die Stel­lung­nah­me des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes zur an­lass­lo­sen Po­li­zei­kon­trol­le im grenz­na­hen Be­reich (Schlei­er­fahn­dung) hat das Zeug, zum Auf­re­ger über welt­frem­de Ent­schei­dun­gen zu wer­den. Als dür­fe ein sou­ve­rä­ner Staat nicht mehr kon­trol­lie­ren, wer da über sei­ne Gren­zen kommt!

Tat­säch­lich hat Deutsch­land mit dem die Bin­nen­grenz­kon­trol­len ein­kas­sie­ren­den Ver­trag von Schen­gen ein Stück Sou­ve­rä­ni­tät ab­ge­ge­ben. Das war, wie wir heu­te wis­sen, vor­ei­lig. Erst hät­te die Kon­trol­le der Au­ßen­gren­zen si­cher­ge­stellt sein müs­sen. Das wird seit an­dert­halb Jah­ren mü­he­voll nach­ge­holt.

Doch hat we­nigs­tens in 13 Bun­des­län­dern die Schlei­er­fahn­dung die Grenz­kon­trol­len ab­ge­löst. Über Län­der­gren­zen ak­ti­ve Ver­bre­cher sol­len da­mit rech­nen müs­sen, auf den ein­schlä­gi­gen Rou­ten doch der Po­li­zei ins Netz zu ge­hen. Das hat das Ge­richt nicht de­mon­tiert. Es ver­lang­te le­dig­lich Re­ge­lun­gen, wo­nach bei der Schlei­er­fahn­dung we­der so in­ten­siv noch so häu­fig oder se­lek­tiv über­prüft wird, dass die Kon­trol­len der Vor-Schen­gen-Zeit durch die Hin­ter­tü­re zu­rück­kom­men. Ein Amts­rich­ter in Kehl muss die Er­lass­la­ge be­ur­tei­len. Soll­ten Vor­ga­ben feh­len, muss eben nach­ge­bes­sert wer­den. BE­RICHT EUGH SCHRÄNKT GRENZ­KON­TROL­LEN EIN, TITELSEITE

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