Stadt­wer­ke-Son­der­zah­lung bleibt vor­erst im Un­ter­neh­men

Neuss-Grevenbroicher Zeitung (Neuss) - - PANORAMA -

NEUSS (-nau) Bür­ger­meis­ter Rei­ner Breu­er hat sich mit den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den auf ei­nen Weg ge­ei­nigt, wie mit der Son­der­aus­schüt­tung der Stadt­wer­ke in Hö­he von drei Mil­lio­nen Eu­ro um­zu­ge­hen ist. Die­ses Geld soll vor­erst auf dem Kon­to des Toch­ter­un­ter­neh­mens blei­ben. Erst im Zu­ge der Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen für 2018 soll die Fra­ge ge­klärt wer­den, ob das Geld zum Haus­halts­aus­gleich 2017 ge­braucht wird. Wenn dies nicht der Fall sei, sagt Breu­er, soll die Sum­me auch nicht aus­ge­schüt­tet, aber in ei­ne zweck­ge­bun­de­ne Ge­winn­rück­la­ge der Stadt­wer­ke ein­ge­stellt wer­den.

Die Ko­ali­ti­on von CDU und Grü­nen hat­ten zur De­bat­te ge­stellt, den Etat­be­schluss aus dem De­zem­ber ab­zu­wan­deln. Der hat­te von den Stadt­wer­ken die jähr­li­che Ge­winn­aus­schüt­tung von drei Mil­lio­nen Eu­ro und ei­ne Son­der­zah­lung in glei­cher Hö­he ge­for­dert. An­ge­sichts ei­ner un­er­war­tet ho­hen Steu­er­zah­lung von John­son & John­son in Hö­he von 152 Mil­lio­nen Eu­ro, die die Stadt so­gar zur Zah­lung ei­nes Straf­zin­ses auf ihr nun prall ge­füll­tes Bar­ver­mö­gen zwingt, woll­te die Ko­ali­ti­on zu­min­dest auf die Hälf­te der Stadt­wer­ke-Sum­me ver­zich­ten.

„Un­se­re Er­trags­la­ge macht wei­ter Aus­schüt­tun­gen nö­tig“, sagt der Bür­ger­meis­ter, der Vor­sit­zen­der der Ar­beits­grup­pe zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung ist. Denn struk­tu­rell feh­len der Stadt zehn Mil­lio­nen Eu­ro.

Spar­vor­schlä­ge hat­te auch Breu­ers Amts­vor­gän­ger schon ge­macht, aber zu­min­dest ei­nen hat Breu­er jetzt kas­siert: Die Ver­wal­tung wird über Weih­nach­ten und Neu­jahr nicht mehr für den Pu­bli­kums­ver­kehr ge­schlos­sen. Das, er­klär­te Breu­er, „hat sub­stan­zi­ell nichts ge­bracht“. Nicht ein­mal bei den Ener­gie­kos­ten.

„Un­se­re Er­trags­la­ge macht wei­ter Aus­schüt­tun­gen nö­tig“

Rei­ner Breu­er

Bür­ger­meis­ter

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