Politik diskutiert Sozialplan Alter

Sozialausschuss setzt die Expertise einem Sachverständigen-Gutachten gleich.

KAARST (barni) „Beratung des Entwurfs des Sozialplans Alter der Stadt Kaarst“stand auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Diskutiert wurde aber vor allem über einen Antrag vom 22. Juni, den die CDUFraktion jetzt nachreichte: „Die Expertise ,Sozialplan Alter für die Stadt Kaarst’ wird in der vorgelegten Form zur Kenntnis genommen und findet als sachverständige Stellungnahme bei der zukünftigen seniorenpolitischen Entwicklung der Stadt Kaarst Berücksichtigung.“Überraschend votierte der Ausschuss mit 14 zu drei Stimmen sehr deutlich zu.

Lars Christoph (CDU) begründete den Antrag: „Im Sozialplan Alter stehen einige Dinge, die wir mit eins zu eins befürworten.“Als Beispiel nannte er die Anregung, dass Jugendzentren auch Treffpunkte für Senioren werden sollen. Aber: „Es muss auch künftig Jugendzentren geben, die ausschließlich Jugendli- chen vorbehalten bleiben.“Monika Hartings signalisierte Zustimmung von der SPD: „Wir stimmen in vielem überein.“Allerdings wolle die SPD „viele Projekte unterstützen und begleiten“, denn der Sozialplan Alter dürfe nicht in irgendeiner Ulrike Nienhaus Schublade verschwinden. Die Sozialdemokraten sehen in dem Werk eine Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre. Eckart Rosemann (Die Linke) lobte, dass der Sozialplan durch eine große Bürgerbeteiligung zustande gekommen sei, was bei der Umsetzung nicht außer Acht gelassen werden solle. Gerda Lin- den vom Seniorenbeirat nannte den Plan „eine gute Handlungsempfehlung, mit der wunderbar kreativ gearbeitet werden kann“.

Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus mahnte, andere Zielgruppen wie junge Familien nicht zu vernachlässigen: „Es geht darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten, und es darf nicht sein, dass die eine gegen die andere Gruppe ausgespielt wird.“Lars Christoph wandte sich gegen die Empfehlung aus dem Sozialplan Alter, künftig auf konfessionsgebundene Träger für Senioreneinrichtungen zu verzichten: „Wir könnten uns so einer Aussage nicht anschließen.“Astrid Werle (FDP) lehnt den CDU-Antrag ab: „Wir können dem Antrag der CDU in seiner Überlegung nicht folgen, dass das vorliegende Konzept mit Richtlinien-Charakter nun zu einer gutachterlichen Stellungnahme erklärt werden soll. Damit gelangt es nur in die nächst tiefere Schublade.“

„Es darf nicht sein, dass die eine gegen die andere Gruppe ausgespielt wird“ Bürgermeisterin