GymnasialLehrerin kassierte Geld zu Unrecht

(wuk) Als sollte die Kritik des Landesrechnungshofes im aktuell vorgestellten Jahresbericht über üppige Zuviel-Zahlungen an Lehrer nochmals bestätigt werden, hat das Amtsgericht gestern über die Betrugs-Anklage gegen eine Gymnasiallehrerin verhandelt. Die 56-Jährige hat, wie sie zugab, jahrelang zu Unrecht Gelder des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) kassiert – insgesamt über 25.000 Euro. Wegen einer Formalie musste sie trotzdem freigesprochen werden. Mit der Folge, dass die Staatskasse nun auch noch ihre Anwaltskosten tragen muss.

„Mehr als ein Drittel der abgerechneten Mehrarbeitsstunden hätte nicht vergütet werden dürfen“, hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofes nach Prüfungen des NRW-Schuljahres 2012/2013 vorgestern bei der Vorstellung ihres Jahresberichts kritisiert. Demnach habe das Land an Lehrer neun Millionen Euro zu viel ausgezahlt. Dazu muss wohl auch der Fall der hier angeklagten Pädagogin gerechnet werden. Nach Erhöhung ihrer WochenArbeitsstunden sollte die 56-Jährige zur Vergütung eine einmalige Zusatzzahlung erhalten. Tatsächlich floss der Betrag aber über Jahre hinweg weiter. Weil sie die Überbezahlung nicht aktiv beantragt, sondern nur stillschweigend kassiert hatte, kam sie mit Freispruch davon.