Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Österreichs Reise ins Ungewisse
Ein wirrer Wahlkampf geht zu Ende. Der junge konservative Außenminister Kurz will mit aller Macht Kanzler werden.
WIEN Stoffbanner überspannen den Vorplatz der Wiener Stadthalle: „Aufbruch“steht darauf zu lesen, oder „Es ist Zeit“. Die Massen, die in die Halle strömen, erwarten einen Messias. Sebastian Kurz, Kandidat der konservativen ÖVP, eilt von Scheinwerfern verfolgt durch die Reihen. Die Hände fliegen ihm entgegen, Frauen umarmen und küssen ihn, Männer klopfen seine eher schmalen Schultern. 10.000 verzückte Anhänger verwandeln Österreichs größte Halle in ein Tollhaus.
Vorne in der ersten Reihe sitzen ergraute ÖVP-Granden, darunter sechs regionale Regierungschefs – sie alle bejubeln einen 31-jährigen Jugendspund, der sie vor drei Monaten bei der Wahl zum neuen Parteichef kalt entmachtet hatte. Mit Erfolg. Zu Sommerbeginn dümpelte die ÖVP in Umfragen noch unter 20 Prozent. Kurz peitschte sie auf zuletzt 33 Prozent in die Höhe.
Die Kundgebung in der Wiener Stadthalle ist aufschlussreich. Sie offenbart deutlich die Sehnsucht vieler Österreicher nach einem Erlöser. Und Kurz spielt diese Rolle skrupellos: „Das ist die größte Wahlveranstaltung, die Österreich je gesehen hat“, ruft er in die tobenden Reihen. Klar, kleiner macht es ein Messias nicht. „Es ist Zeit für Veränderung“, lautet seine Botschaft, als wäre die ÖVP in den vergangenen 30 Jahren nicht durchgehend an der Macht beteiligt gewesen.
Im direkten Kontakt mit Anhängern ähnelt Kurz stark Jörg Haider, den legendären Rechtspopulisten, der vor rund 30 Jahren auszog, das ewig rot-schwarze Proporzsystem zu zerstören – und letztlich scheiterte. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht klar. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. So fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten.
Mit sicherem Gespür für die Stimmung im Land hat Kurz seinen Wahlkampf praktisch mit dem Themenkomplex bestritten, der die Österreicher derzeit am stärksten bewegt: Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration. Kurz braucht kaum drei Sätze, und er landet bei seinen Lieblingsthemen: „Als ich die Balkanroute geschlossen habe…“oder „islamische Kindergärten, die geschlossen werden müssen“. Die Wähler sollen glauben: Sebastian Kurz geht voran, die andern folgen, auch wenn zunächst „halb Europa auf mich einprügelt“.
Szenenwechsel. „Der Kanzler kommt“, kündigen Plakate in Bruck an der Leitha mit dem Konterfei von Christian Kern an, des Kandidaten der Sozialdemokraten (SPÖ). In dem Städtchen eine Autostunde östlich von Wien spüren Besucher sofort die Grenznähe zur Ost-EU; das Servierpersonal in der Konditorei spricht Deutsch mit ungarischem Akzent, auf dem Hauptplatz verkauft ein slowakischer Bauer frisch geerntete Trauben und Weingartenpfirsiche.
Gemächlich tröpfeln Besucher in den schmucken Innenhof des Rathauses, wo Kanzler Kern eine Wahlrede halten wird. Man kennt sich, Genossen unter sich, viele Rentner, wenig junge Leute. Bruck an der Leitha ist im schwarzen Niederösterreich eine rote Hochburg.
Anders als Kurz lässt Kern keinen Personenkult mit sich treiben. Dafür wirkt er wie ein Getriebener, weil die SPÖ einen mit Pannen gespickten Wahlkampf hinlegte. So kommt auch Kern bei seiner Rede im Rathaushof nicht umhin, die Affäre Silberstein anzusprechen. „Es war mein größter Fehler“, gesteht er, den äußerst umstrittenen PR-Manager Tal Silberstein zu engagieren, der eine widerwärtige Schmutzkampagne gegen Kurz im Netz lan- ciert hat. Wenn Kern beteuert, „ohne Wissen und Auftrag der SPÖ“, dann stößt er hier in Bruck an der Leitha auf offene Ohren. Es ist mehr Krampf als Kampf, wenn Kern versucht, mit typisch sozialdemokratischen Themen gegenzusteuern: preiswerte Wohnungen, höhere Steuern für Reiche und globale Konzerne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, Sicherung der Renten. Aber es ist wie verhext, die SPÖ kommt in Umfragen kaum vom Fleck – 27 Prozent sind der bislang höchste Wert.
Auch die stärkste Waffe der SPÖ, die Warnung vor „Schwarz-Blau“, ist stumpf geworden. Gemeint ist eine Koalition ÖVP-FPÖ. HeinzChristian Strache, Chef der rechten FPÖ, also der „Blauen“, führt einen eher gemütlichen Wahlkampf, weil ihm Rote und Schwarze mit ihrem Gemetzel die Show stehlen. Die umstrittene Anti-Flüchtlings- oder Anti-Islam-Kampagne der FPÖ ging diesmal unter. Sticheleien gegen den ÖVP-Shootingstar, der für Strache „kein Macher, sondern ein Nachmacher von FPÖ-Vorschlägen ist“, klangen harmlos bemüht. So gerieten TV-Duelle mit Kurz zu Spiegelfechtereien unter Rechtspopulisten, die sich längst über den Koalitionsdeal einig sind.
Es gab schmutzigere Wahlkämpfe in Österreich, gleichwohl ist reichlich Porzellan zerschlagen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte gestern bei Politikern eine „staatspolitische Verantwortung“an. Es komme der Tag nach der Wahl: „Stellen Sie die Interessen Österreichs über kurzfristiges, parteitaktisches Kalkül“, forderte der Ex-Grünen-Chef.