NRW: Neue Polizisten – alte Gebäude

Die Polizeigewerkschaft wirft der Landesregierung Gesundheitsgefährdung vor.

DÜSSELDORF Die Polizeigewerkschaft GdP erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Zahlreiche Polizeigebäude im Land seien so marode, dass die Gesundheit der Beamten gefährdet sei.

Nach Angaben des Landesvorsitzenden der GdP, Arnold Plickert, werden die im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen Stellen bei der Polizei über Einsparungen bei Renovierungskosten finanziert. Plickert sagte unserer Redaktion: „Letztendlich bezahlen unsere Kolleginnen und Kollegen die Personalverstärkungen aus ihrem eigenen Etat.“Er fügte hinzu: „Mit den jetzigen Streichungen im Sach-Etat wer- den die teilweise unhaltbaren und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen festgeschrieben. Das haben wir uns nicht unter den Ankündigungen der neuen Landesregierung vorgestellt, mehr für die Polizei zu tun.“

Eine Mängelliste der GdP, die unserer Redaktion vorliegt, zählt landesweit 18 Liegenschaften mit besonders drängenden Problemen auf. Dazu gehören die Polizeiwache in Mönchengladbach-Rheydt sowie vier Polizeigebäude in Duisburg. Stellenweise müssten sich 25 Polizisten eine mobile Dusche teilen. Die Liste beklagt Schimmel und Schädlingsbefall, starke Geruchsbelästigungen sowie Mäuse.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium räumt den Sanierungsstau ein. Ein Sprecher sagte: „Innenminister Herbert Reul hat diese strukturelle Unterfinanzierung der Polizei-Immobilien durch die Vorgängerregierung in Höhe von etwa 700 Millionen Euro nach seiner Amtsübernahme selbst aufgedeckt.“Es sei aber noch nicht klar, in welchem Umfang Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben werden könnten. „Die genaue Höhe der Zahlungen ist noch Gegenstand von Gesprächen mit dem Finanzministerium.“

Eine Mängelliste beklagt Schimmel und Mäuse in Polizeiwachen