Böllerverbot in NRW-Städten ist noch in der Schwebe

BERLIN (jra) Den einem ist in diesem Jahr Weihnachten wichtiger, andere freuen sich eher auf den Silvesterabend – beides wird Thema beim Bund-Länder-Gipfel morgen sein. Aber schon bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder am Montag wurde klar: Einigkeit gibt es beim Thema Böllerverbot nicht.

Während die SPD-regierten Bundesländer ein Verkaufsverbot fordern, wollen die Länderchefs von CDU und CSU nur Feuerwerk auf belebten Plätzen verbieten und ansonsten einen Verzicht empfehlen. In einem Papier Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, zum diesjährigen Silvesterfest solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden – besonders, um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Auf diesen Vorstoß hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zurückhaltend reagiert. „Wir werden uns im Kabinett darüber unterhalten, wie wir damit in Nordrhein-Westfalen umgehen“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf.

Klar sei aber bereits, die große Silvesterparty könne es dieses Jahr nicht geben. Die Rechtslage sei derzeit so, dass die Kommunen entscheiden könnten, ob es Feuerwerk und Böller gibt oder nicht. Ob es landesweit eine Regelung gebe werde, müsse man besprechen.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) hält ein generelles Böllerverbot für kaum umsetzbar. „Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. Viele Menschen hätten ohnehin noch Vorräte aus den vergangenen Jahren. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) warnt vor einem Ende der Feuerwerksbranche. An den Tagen um Silvester werde 90 Prozent des Jahresumsatzes gemacht, so VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen. Wegen der Ausfälle in der Veranstaltugnsbranche seien die Firmen gebeutelt genug. „Sollte es zu einem Böllerverbot kommen, müssen wir über Entschädigungsforderungen sprechen“, so Gotzen. Genau zu beziffern sei das noch nicht, liege „aber sicherlich im dreistelligen Millionenbereich“.