VERBRAUCHERURTEIL

Nordwest-Zeitung - - WIRTSCHAFT -

GEHT DIE Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung ei­nes Ver­mie­ters den Mie­tern erst nach Ablauf der ge­setz­li­chen Ein­jah­res­frist zu, so hat der Ver­mie­ter die­se Ver­spä­tung zu ver­tre­ten. Und das un­ab­hän­gig da­von, dass der Grund in der ver­spä­te­ten Zu­stel­lung bei der Post lag. Die Post ist als „Er­fül­lungs­ge­hil­fe“des Ver­mie­ters an­zu­se­hen. Das hat zur Fol­ge, dass ei­ne – sich aus der Abrech­nung der Miet­ne­ben­kos­ten er­ge­ben­de – Nach­for­de­rung nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Der Mie­ter könn­te al­ler­dings ein ihm zu­ste­hen­des Gut­ha­ben ein­for­dern (LG Ber­lin, 65 S 176/07). wb

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.