Polizeistreifen auch auf Wasser
Sportboote dürfen höchstens zehn km/h mit dem Strom fahren
Was ist auf dem Wasser erlaubt und was nicht? Die Ð hat nach dem tragischen Unglück nachgefragt.
APEN/BARßEL – Nach wie vor bewegt die Menschen in der Region das tragische Bootsunglück in der Nacht zu Sonnabend, 27. August, bei dem zwei Sportboote zusammenstießen. Zwei der acht Insassen wurden getötet. Die Gruppe war nach dem Hafenfest in Barßel zu einer Tour gestartet und dann im Bereich der Gemeinde Apen verunglückt.
Die Ð hat bei der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland sowie der Wasserschutzpolizeiinspektion nachgefragt, was eigentlich beim Befahren des Barßeler Hafens und der benachbarten Gewässer für Regelungen für Sportbootfahrer gelten. Dabei greifen als Rechtsgrundlage die Verordnung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küstenund Naturschutz (NLWKN) sowie eine Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg.
Wird ein Bootsführerschein ? benötigt
Für das Befahren der genannten Gewässerbereiche mit Sportbooten ist kein Sportbootführerschein erforderlich. Mit der Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit zehn km/h mit dem Strom und sieben km/h gegen den Strom auf ein geringes Maß beschränkt. Damit wurde eine Regelung getroffen, die nahezu alle Gefahren ausschließt. Eine Begrenzung der PS-Stärke ist nicht vorgesehen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg lässt für den Bereich Wasserfahrzeuge mit und ohne Eigenantrieb über fünf Meter Länge und 1,50 Meter Breite im Rahmen der Schifffahrt zu. Dies gilt nicht für Gewässer in den Landkreisen Ammerland und Leer. Dazu gehören die Bereiche am nördlichen Ufer des Nordloher-Barßeler-Tiefs sowie das Aper Tief.
Gibt es eine Promille-Grenze
Die Verordnung beziehungsweise Allgemeinverfügung enthalten keine Alkoholgrenzwerte. Anwendbar ist hierzu aber der § 315a des Strafgesetzbuches (StGB), Gefährdung des Bahn-, Schiffsund Luftverkehrs. Hiernach kann nicht nur derjenige bestraft werden, der z.B. wegen des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, sondern auch derjenige, der grob pflichtwidrig gegen Rechtsvorschriften verstößt. In beiden Fällen greift § 315a StGB – Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe – aber nur, wenn durch das Verhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.
Gibt es Vorschriften zur ? Ausstattung des Bootes
Weder mit der Verordnung des NLWKN noch mit der Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg werden andere schifffahrtsrelevante Vorschriften auf das Nordloher-Barßeler Tief übertragen. In der Folge gelten hier keine verkehrsrechtlichen Vorschriften, die über die Geschwindigkeitsregelung hinausgehen – wie zum Beispiel Fahrregeln, die vorgeschriebenen Sichtzeichen (beispielsweise Beleuchtung) sowie sonstige erforderliche Ausrüstung der Wasserfahrzeuge oder Zulassung und Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge.
Gibt es Kontrollen in den Gewässern
Auch die Gewässer und Wasserwege im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland und der Wasserschutzpolizeiinspektion werden im Rahmen der üblichen Streifentätigkeiten überwacht. Bei Feststellungen, die möglicherweise Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit sich bringen, werden Ermittlungen eingeleitet. Vergleichbare Fälle sind in diesem Bereich nicht bekannt.