Ministerpräsidenten gegen Russland-Sanktionen
Ostländer lehnen Strafmaßnahmen wegen Syrien strikt ab
MAGDEBURG/DPA – In der Debatte um Russlands Rolle im Syrien-Krieg lehnen mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten weitere Sanktionen gegen Moskau ab. „Die Wiederaufnahme der Gespräche ist Sanktionen vorzuziehen“, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist auch mit Blick auf die bestehenden ExportSanktionen gegen Russland gegen neue Strafmaßnahmen. Die wegen der Krim-Annexion vor zwei Jahren verhängten Maßnahmen hätten nichts bewirkt, aber dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, sagte Haseloff dem Blatt.
Russland unterstützt das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Angesichts der schweren Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo hatten sich etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), für neue Strafen ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erteilte diesen Forderungen ebenfalls eine Absage.