Ringen um Finanzausgleich

VERHANDLUNGEN Bund und Länder wollen Beziehungen neu ordnen

Die Länder fordern vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form wollen sie abschaffen.

BERLIN – Bund und Länder haben vor einem erneuten Spitzentreffen zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen Einigungswillen demonstriert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor den Gesprächen am Donnerstag in Berlin: „Wir haben jetzt eine gute Grundlage, um uns zu einigen.“Mehrere Länderregierungschefs äußerten sich ebenfalls optimistisch. Sie beharrten jedoch auf einem von allen 16 Ländern vorgeschlagenen Modell. Dieses lehnen Schäuble und die Koalition im Bundestag ab.

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Ein Kompromiss in den seit Jahren andauernden Verhandlungen galt angesichts der Differenzen als schwierig.

Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt – mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie fordern vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Zahlung würde nach Darstellung des Bundes bis 2030 auf 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag lehnen dies ab. Sie pochen darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich soll zwar verringert, aber erhalten bleiben. Der Bund will einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlägt in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor. Eine Einigung um jeden Preis lehnte das Regierungslager ab. Es stützt sich dabei auch auf den Bundesrechnungshof: Danach hat der Bund Länder und Kommunen allein seit 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet. „Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht“, warnte der Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg.