Brau­chen bes­se­ren Da­ten­aus­tausch in Eu­ro­pa

Nordwest-Zeitung - - NACHRICHTEN - VON ALEX­AN­DER WILL

FRA­GE: Es sind in Sach­sen Pan­nen bei der Ter­ror­be­kämp­fung pas­siert. Wie er­klä­ren Sie sich das? WOLTMANN: Das aus der Fer­ne zu be­wer­ten, ist sehr schwer. Von dem, was wir bis­her hö­ren, drängt es sich aber fast auf, dass dort Feh­ler ge­macht wor­den sind. FRA­GE: Deutsch­land er­lebt seit Mo­na­ten Ter­ror als neue Er­fah­rung. Muss man Ge­set­ze än­dern, um das in den Griff zu be­kom­men? WOLTMANN: Wir ha­ben ja be­reits Ge­set­ze neu ge­fasst und ver­schärft. Von da­her muss man sich genau an­se­hen, ob es wei­te­re Not­wen­dig­kei­ten gibt. Wir müs­sen auf je­den Fall zu ei­nem bes­se­ren Da­ten­aus­tausch kom­men, ei­ner­seits zwi­schen Bund und Län­dern, an­de­rer­seits eu­ro­pa­weit. Da ha­ben wir schon ei­ni­ges ge­tan, eu­ro­pa­weit kön­nen wir aber noch bes­ser wer­den. FRA­GE: Was hal­ten Sie da­von, den Ge­heim­diens­ten pau­schal Zu­griff auf die Da­ten al­ler Asyl­be­wer­ber zu ge­ben? WOLTMANN: Das soll­te man sich genau über­le­gen. Wenn es An­halts­punk­te gibt für Ge­fähr­dun­gen, dann wür­de ich schon sa­gen, wir soll­ten die­se Da­ten wei­ter­ge­ben. Aber nicht so, dass der Ver­fas­sungs­schutz ge­ne­rell und im­mer zu­grei­fen kann. FRA­GE: Die Ter­ror­ver­däch­ti­gen der letz­ten Mo­na­te sind als Flücht­lin­ge ins Land ge­kom­men. Was muss man tun, da­mit das nicht mehr pas­siert? WOLTMANN: Wir müs­sen auf je­den Fall je­den Flücht­ling re­gis­trie­ren. Das pas­siert ja jetzt auch. Nach­dem wir im Herbst 2015 durch die vie­len Flücht­lin­ge Pro­ble­me hat­ten, sind wir jetzt wie­der zu ei­nem ge­ord­ne­ten Ver­fah­ren ge­kom­men. Wir müs­sen aber auch stär­ker hin­schau­en, wer da zu uns kommt. FRA­GE: Rund 550 000 ab­ge­lehn­te Asyl­be­wer­ber sind im Land, die nicht ab­ge­scho­ben wer­den. War­um ist das so? WOLTMANN: Es ist ein gro­ßes Är­ger­nis, dass die Bun­des­län­der, die für die Ab­schie­bung zu­stän­dig sind, das nicht hin­be­kom­men. Ich hof­fe, dass das in Zu­kunft bes­ser wird. Es gibt vie­le Dul­dungs­grün­de, und ich fin­de, die ge­hö­ren al­le auf den Prüf­stand. Wenn man wie Nie­der­sach­sen dar­auf setzt, dass die Leu­te frei­wil­lig aus­rei­sen, ist das erst­mal gut. Es kann aber nicht sein, dass wer nicht an­er­kannt wird, schließ­lich auch hier bleibt. Dann fra­ge ich mich, was ein Asyl­ver­fah­ren soll. Das kann nicht sein.

Barbara Woltmann (59, CDU) aus Bad Zwi­schen­ahn ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied im In­nen­aus­schuss

BILD: OLTMANNS

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