„Nein der CDU zum Islam-Vertrag steht weiter“
Fraktionschef Björn Thümler kritisiert geplante Diskussionsforen der Landesregierung
FRAGE: Herr Thümler, die rotgrüne Landesregierung will jetzt mit vier Diskussionsforen nachdrücklich für den umstrittenen Islam-Vertrag werben. Fühlen Sie sich mit Ihren Bedenken bestätigt? THÜMLER: Unsere Kritik an der Hinterzimmer-Politik der Landesregierung scheint vollumfänglich gewirkt zu haben, sonst käme Rot/Grün nicht auf Idee, so etwas zu tun. Wobei ich diese Aktion grundsätzlich für sehr spät halte. Die Gespräche zum IslamVertrag laufen schon seit drei Jahren. Wäre es SPD und Grünen mit der Bürgerbeteiligung ernst gewesen, hätte man solche Diskussionsforen schon viel früher einrichten können. FRAGE: Aber die CDU ist nicht dazu eingeladen? THÜMLER: Nein. Die CDU ist ausdrücklich nicht eingeladen, weil man unser Nein zum Islam-Vertrag missinterpretiert, als ob die Union gar keinen Vertrag haben möchte. Das haben wir nie gesagt, sondern klare Voraussetzungen formuliert. Zum Beispiel, dass der Verband Ditib seine Unabhängigkeit von der Türkei nachvollziehbar belegen muss. Das ist derzeit nicht der Fall. Darum haben wir beschlossen, uns in dieser Legislaturperiode nicht an weiteren Gesprächen zu beteiligen. FRAGE: Sehen Sie eine Chance, dass die CDU auch ohne Teilnahme an den Diskussionsforen am Ende ihre Position noch überdenken könnte? THÜMLER: Man soll im Leben niemals nie sagen. Aber wenn die Verträge so bleiben, wie sie vorgelegt wurden – und das hat diesen Anschein –, dann steht das Nein der CDU weiterhin, weil zentrale Fragen nicht beantwortet und geklärt werden sollen. Ein solches Verhalten als Grundlage für weitreichende Verträge reicht nicht aus. FRAGE: Wenn Ihre Position so klar ist, warum setzt die Landesregierung dann eine solche Diskussionsserie in Gang? THÜMLER: Diese Entscheidung ist offensichtlich dem Druck der FDP geschuldet, die immer gefordert hat, dass sich eine breite Öffentlichkeit mit den Verträgen beschäftigen soll. Daran erkennt aber jeder, dass diese Veranstaltungen aus Kalkül und nicht aus Überzeugung gemacht werden. Das ist mir zu wenig. Nur ein Hinweis: Der Diskussionsprozess um ein Konkordat mit der katholischen Kirche hat zehn Jahre gedauert. Ein Islam-Vertrag nur mit den Verbänden Ditib und Schura erreicht nicht wirklich alle Muslime. Viele Muslime fühlen sich durch diese Verbände überhaupt nicht vertreten. FRAGE: Sie kritisieren, dass Ditib dem türkischen Religionsministerium nahesteht. Hat sich diese Einschätzung geändert? THÜMLER: Nein. Es ist nach wie vor so, dass wir da keine Bewegung erkennen.