Lächerliche EU

Nun ist es soweit. Weil 23 von 28 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, von der EU-Kommission ein gemischtes Abkommen und damit das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente eingefordert hatten, kann das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vorerst nicht unterzeichnet werden. „Die Demokratie ist eben kompliziert“, mögen manche sagen. Doch dieses Dilemma hätte vermieden werden können. Kommissionspräsident JeanClaude Juncker wird gerne als alternder, müder und bisweilen irrender Behördenchef verschrien. Aber mit seiner düsteren Prognose, dass Ceta als gemischtes Abkommen vor großen Problemen stehen würde, lag er nicht daneben.

Diesmal müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten dann aber auch so fair sein, sich an die eigene Nase zu packen. Ohne den Umweg über fast 40 nationale Parlamente hätte Ceta womöglich längst unterzeichnet werden können. So aber riskiert die Gemeinschaft das Aus eines Abkommens mit einem Partner, der nicht umsonst immer wieder als ihr nahestehend bezeichnet wird. Wenn es nicht gelingt, mit Kanada ein Freihandelsabkommen zu schließen, ist die Handelspolitik der Union zweifellos am Ende.

Mit ihrer bisherigen Vorstellung hat sich die EU bereits der Lächerlichkeit preisgegeben. Und mit der „EU“sind in diesem Fall vor allem ihre Mitgliedstaaten und ihre Regierungen gemeint. Völlig zu Recht werden im Europäischen Parlament inzwischen Stimmen laut, die eine Reformierung des Entscheidungsprozesses innerhalb der EU fordern. 3,6 Millionen Wallonen, beziehungsweise deren Vertreter in Namur, bestimmen über das Schicksal von über 500 Millionen EU-Bürgern. Wer demokratische Werte verteidigt, kann nicht ernsthaft behaupten wollen, dass dieser Vorgang noch mit ihnen vereinbar ist.

Die EU muss einen Weg finden, die derzeitige Blockade zu lösen. Die Instrumente dafür sind längst vorhanden: demokratisch gewählte Regierungen, die im Rat Entscheidungen treffen, sowie Volksvertreter, die ins Europäische Parlament gewählt wurden. Die Doppeldemokratie muss ein Ende haben. Denn gelingt es nicht, wieder zu Entschlüssen zu finden, die schlicht und ergreifend getroffen werden müssen, stellt sich die EU selbst infrage.

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