Mehr Steu­er­ein­nah­men im Vi­sier

Fi­nanz­mi­nis­ter Schnei­der rech­net „mit ei­nem klei­nen Schluck“zu­sätz­lich

Nordwest-Zeitung - - NIEDERSACHSEN - VON GUNARS REICHENBACHS, BÜ­RO HAN­NO­VER

Nie­der­sach­sens Res­sort­chef zeigt sich sehr zu­frie­den mit dem Bun­dLän­der-Kom­pro­miss. Das Land pro­fi­tie­re.

FRA­GE: Herr Schnei­der, wie fühlt man sich als Ver­lie­rer? Laut CDU- und FDP-Op­po­si­ti­on hat Nie­der­sach­sen das schlech­tes­te Er­geb­nis beim Kom­pro­miss zum neu­en Bund-Län­der-Fi­nanz­aus­gleich er­zielt. SCHNEI­DER: (lacht) Wenn 600 Mil­lio­nen Eu­ro mehr pro Jahr in der Kas­se Nie­der­sach­sens ab 2020 als Ver­lust ge­wer­tet wer­den, dann fällt mir da­zu nichts mehr ein. Si­cher ist rich­tig, dass Bay­ern der gro­ße Ge­win­ner ist. Aber das Er­geb­nis spie­gelt ei­nen Kom­pro­miss un­ter 16 Bun­des­län­dern wi­der. Al­le pro­fi­tie­ren. Nie­der­sach­sen hat noch zu­sätz­lich durch­ge­setzt, dass wir 62 Mil­lio­nen für For­schungs­för­de­rung er­hal­ten und das Geld aus der För­der­ab­ga­be auf Erd­öl und Gas nicht mehr zu 100, son­dern nur noch zu 33 Pro­zent an­ge­rech­net wird bei der Fi­nanz­kraft­be­rech­nung. Un­term Strich: Sie se­hen ei­nen zu­frie­de­nen Fi­nanz­mi­nis­ter. FRA­GE: Ganz kon­kret: Wann und wie viel Geld wird zu wel­chem Zweck von den 600 Mil­lio­nen ein­ge­setzt? SCHNEI­DER: Die Ver­ein­ba­run­gen müs­sen erst noch um­ge­setzt wer­den. Da geht es auch um Grund­ge­setz­än­de­run­gen. Des­halb kann ich heu­te zum Zweck noch gar nichts sa­gen. Das Gan­ze wird wahr­schein­lich end­gül­tig erst im Som­mer nächs­ten Jah­res ste­hen. FRA­GE: Be­ste­hen Ri­si­ken für die neu­en Ein­nah­men – bei­spiels­wei­se durch ei­ne schlech­te­re Kon­junk­tur? SCHNEI­DER: So viel, wie für je­de Steu­er­ein­nah­me. FRA­GE: Wer­den Sie den Schul­den­berg schnel­ler ab­bau­en? SCHNEI­DER: Das Geld kommt erst ab 2020. Bis da­hin wol­len wir die schwar­ze Null ab 2018 ein­hal­ten. Das ist be­reits ei­ne ge­wal­ti­ge Kraft­an­stren­gung. Da­nach kön­nen wir über die po­li­ti­sche Ver­wen­dung nach­den­ken. FRA­GE: Ein Teil der Ver­ein­ba­rung be­trifft Kom­mu­nen. Fi­nanz­schwa­chen Ge­mein­den soll ge­hol­fen wer­den – di­rekt durch den Bund. Wie vie­le sind es in Nie­der­sach­sen? SCHNEI­DER: Das ist noch un­klar, oh­ne die kon­kre­ten ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen. Aber rich­tig ist, dass die Tür ge­öff­net wer­den soll, für di­rek­te Zah­lun­gen des Bun­des an Kom­mu­nen, was laut Grund­ge­setz ei­gent­lich nicht sein darf. FRA­GE: Wo­für könn­te Geld flie­ßen? SCHNEI­DER: Die SPD-Sei­te in der Bun­des­re­gie­rung plä­diert für In­ves­ti­tio­nen in Schu­len, in Ge­bäu­de bei­spiels­wei­se. Im Kern geht es um den gro­ßen Be­reich Bil­dung – um die Aus­stat­tung, nicht um das Per­so­nal. Kon­kret: in­ves­ti­ve Mit­tel. FRA­GE: Macht Ih­nen nicht Bauch­schmer­zen, dass das Land ei­nen Teil sei­ner Zu­stän­dig­keit ab­gibt? SCHNEI­DER: Ja, es ist schon so, dass die ge­sam­te Neu­re­ge­lung ten­den­zi­ell eher die Bun­des­re­gie­rung stärkt. Aber so ist das, wenn man an­de­rer Leu­te Geld ha­ben will! FRA­GE: Er­hält der Bund Durch­griffs­rech­te? SCHEIDER: Nein, es geht um Prüf­rech­te. Da­ge­gen kann man we­nig sa­gen. FRA­GE: Bald kommt die No­vem­ber-Steu­er­schät­zung. Sor­gen­fal­ten sind bei Ih­nen nicht sicht­bar – oder? SCHNEI­DER: Ich ge­he da­von aus, dass wir die Steu­ern er­hal­ten, die wir für die Haus­halts­pla­nung zu­grun­de ge­legt ha­ben – und viel­leicht ei­nen klei­nen Schluck mehr. Die Kon­junk­tur­ent­wick­lung ver­läuft im Mo­ment bes­ser, als noch im Som­mer nach dem „Br­ex­it“be­fürch­tet wur­de. Die Br­ex­it-Aus­wir­kun­gen kom­men bei uns noch nicht an. Das dau­ert wohl noch ein biss­chen. Des­halb bin ich op­ti­mis­tisch vor der Steu­er­schät­zung.

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