16 EU-Umweltverfahren gegen Deutschland

Kommission bemängelt Verstöße gegen Luftreinhaltungs-, Industrie- und Wasserrichtlinien

Damit laufen zwei Verfahren mehr gegen Berlin als im vergangenen Jahr. Ein besonderes Problem ergibt sich aus dem Abgasskandal.

BERLIN – Die EU-Kommission hat insgesamt 16 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Berlin europäische Regeln nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß umsetzt. Das sind noch zwei Verfahren mehr als im Vorjahr, wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die unserer Berliner Redaktion vorliegt. Angeprangert werden unter anderem Verstöße etwa gegen die Luftreinhaltung durch Feinstaub und Stickstoffoxid, gegen die Nitratund Grundwasserrichtlinie durch zu hohe Düngemittelbelastung. Auch bei Flugrouten und Industrie-Emissionen werden die Vorgaben gebrochen. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde „zum Seriensünder im europäischen Umweltrecht“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Peter Meiwald (Westerstede).

Verheerend ist das Zeugnis bei der Stickstoffoxid-Belastung – in 29 Gebieten würden die Grenzwerte „fortgesetzt“überschritten, rügt die EUKommission. Der Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen mache „das Desaster dieser Bundesregierung in der Umweltpolitik“offenkundig, sagte Meiwald. Auch nach mehr als einem Jahr habe die Regierung den Abgasskandal nicht im Griff. „Gleichzeitig verhindert sie ein starkes Verbandsklagerecht für die Umweltverbände, die sonst ja gegen die Verstöße der Unternehmen und die mangelhafte Umsetzung der Gesetze klagen könnten.“