Par­ken we­gen Ver­säum­nis der Stadt kos­ten­los

0ebüh­ren­ord­nung ge­än­dert

Nordwest-Zeitung - - PANORAMA -

KÖNIGSWINTER/DPA – We­gen Un­klar­hei­ten bei der neu­en Ge­büh­ren­ord­nung dür­fen Au­to­fah­rer in der Alt­stadt von Königswinter bei Bonn derSeit um­sonst par­ken. Al­le Park­au­to­ma­ten wur­den mit blau­en Plas­tik­tü­ten um­wi­ckelt und gut ver­klebt, da­mit sie vor­erst nicht mehr be­nu­tSbar sind. An­fang des Jah­res hat­te die Stadt ih­re Ge­büh­ren­ord­nung ge­än­dert. Ei­gent­lich woll­te sie da­mit Park­ge­büh­ren auch au­ßer­halb der Tou­ris­mus­sai­son er­mög­li­chen.

Die­se Än­de­rung hät­te aber amt­lich be­kannt­ge­ge­ben wer­den müs­sen. „Das wur­de in die­sem Fall aber nicht ge­macht“, sag­te ein Stadt­spre­cher am Mon­tag. Die Ver­wal­tung be­fürch­tet nach dem Ver­säum­nis, dass der Be­schluss feh­ler­haft und nicht rechts­kräf­tig sein könn­te. Erst Mit­te Ju­li wa­ren neue Park­schein­au­to­ma­ten in der Alt­stadt auf­ge­stellt wor­den.

Da­mit könn­ten der Stadt Mehr­ein­nah­men in Hö­he von 150000 Eu­ro ent­ge­hen. Um den Scha­den ge­ring Su hal­ten, soll nächs­te Wo­che in ei­ner Son­der­sitSung ein end­gül­ti­ger Be­schluss ge­fasst wer­den.

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