„Industrie muss Kosten tragen“

Verkehrsminister Dobrindt gegen Fahrverbote in großen Städten

FRAGE: Herr Minister, die Autoindustrie habe „die verdammte Verantwortung“, das Vertrauen wiederherzustellen, lautet Ihr Appell. Wie kann das gelingen? DOBRINDT: Transparenz, konsequentes Handeln, Scherben zusammenkehren, Schaden beseitigen und dafür einstehen und dafür Sorge tragen, dass die Kunden die Autos bekommen, die man ihnen versprochen hat. Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Ich finde es furchtbar, dass die Marke „Automobil made in Germany“in so eine Lage gebracht wurde. Jetzt muss man die vergangenen Fehler engagiert beheben und mit offensiven Investitionen in moderne Mobilität verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. FRAGE: Mit welchen Ergebnissen rechnen Sie beim DieselGipfel? DOBRINDT: Ziel ist es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6Fahrzeugen umsetzen. Wir wollen die Stickoxide an der Quelle reduzieren und dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung in deutschen Städten sinkt. Dazu erwarte ich beim Auto-Gipfel ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie. FRAGE: Die Autokonzerne denken über Abwrackprämien für alte Dieselfahrzeuge nach. Eine sinnvolle Maßnahme? DOBRINDT: Stickoxide müssen reduziert werden. Das geht nicht nur mit einer Maßnahme, da braucht es mehrere Elemente. Auch die älteren Fahrzeuge müssen dazu einen Beitrag leisten. FRAGE: Sind die geplanten Updates der Software nur der erste Schritt? DOBRINDT: Fest steht: Euro-5und

Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. Ob es zusätzliche Hardwarelösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden. FRAGE: Müssen die Steuerzahler für die Fehler der Autobosse zahlen, oder sind die Konzerne hier nicht gefordert? DOBRINDT: Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extrakosten entstehen. FRAGE: Warum lehnen Sie Sammelklagen ab? DOBRINDT: Wenn ein konkreter Entwurf vorliegt, werde ich den prüfen und danach entscheiden. Das habe ich auch in der Vergangenheit gesagt. FRAGE: Die EU-Kommission droht mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Müssen die betroffenen Halter ihre Autos bald stehenlassen? DOBRINDT: Autos, für die wir einen amtlichen Rückruf ausgesprochen haben, müssen umgerüstet werden. Dazu schreiben die Hersteller die Halter dieser Autos an. Wer der Umrüstung nicht nachkommt, geht das Risiko ein, dass als letztes Mittel das Auto beim nächsten TÜV keine Plakette mehr bekommt. FRAGE: Kommen nach dem Gerichtsurteil von Stuttgart bald Fahrverbote? DOBRINDT: Fahrverbote sind der falsche politische Ansatz. Die Blaue Plakette ist im Übrigen nichts anderes als ein generelles flächendeckendes Fahrverbot. Es ist nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein oder zwei Mal im Monat in die Stadt fahren. Wirkungsvoller ist, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszustatten, die sich ständig im Stadtverkehr befinden wie Taxis, Busse im ÖPNV, Behördenfahrzeuge oder Müllabfuhren. Hier haben auch die Kommunen eine Verantwortung, ihre Flotten schnell umzurüsten.