VERBRAUCHERURTEIL

Nordwest-Zeitung - - WIRTSCHAFT -

WIRD IN EI­NEM als ver­kehrs­be­ru­hig­te Stra­ße aus­ge­wie­se­nen Be­reich auf bei­den Sei­ten ge­parkt, und ist ei­nes der Fahr­zeu­ge nicht in­ner­halb der ge­kenn­zeich­ne­ten Flä­chen ab­ge­stellt, so trifft den Hal­ter die­ses Fahr­zeu­ges kei­ne Schuld, wenn ein Lkw auf­grund der En­ge ein drit­tes Au­to be­schä­digt. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken sieht die Be­triebs­ge­fahr des falsch ge­park­ten Au­tos in die­sem Fall als „0“an, lässt sie al­so gänz­lich zu­rück­tre­ten. Denn das Park-Ver­bot be­zwe­cke „nicht den Schutz des durch­fah­ren­den Ver­kehrs“(LG Saar­brü­cken, 13 S 165/14). wb

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