Teure Bestechung

Diese Einigung ist ein Papier von Wahlverlierern. Bei der Steuer- und Sozialpolitik atmet es den Geist der krachenden Katastrophe vom September. Union und SPD haben da nämlich ein hübsches Bestechungspäckchen für diejenigen geschnürt, die sie offenbar für den Stimmenschwund verantwortlich machen: Kleinrentner und Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher. Leistungsträger, diejenigen also, die den Karren ziehen, haben von der Groko dagegen nichts zu erwarten.

Selbstständige werden in eine Pflichtversicherung gezwungen, dafür kommen Grundrente und eine Ausweitung der Mütterrente. Unternehmer werden durch Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung belastet. Das Kindergeld steigt, und die Hartz-Regeln sollen gelockert werden. Dafür wird der Solidaritätszuschlag spät und nicht für alle abgeschafft – eine Sondersteuer für „Reiche“durch die Hintertür. Die neue „substanzielle“Finanztransaktionssteuer plündert jeden zusätzlich aus, der für sein Alter in Wertpapiere investiert.

Alles in allem wird die kollektivistische Umarmung des Staates noch drückender. Gleichzeitig ist die Steuerquote schon so hoch wie nie seit 1990 und das „Soziale“ohnehin schon ein monströser Megaposten im Haushalt. Dabei liegt auf der Hand, was eigentlich zu tun ist: Steuern runter, Freiheit des Einzelnen gegen den Staat stärken.

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