Groko für „kleine Leute“
Union und SPD besiegeln weitere Zusammenarbeit
Kanzlerin Merkel soll Mittwoch wiedergewählt werden. Es wäre ihre vierte Amtszeit.
BERLIN – Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Parteiund Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.
Merkel sagte bei der Unterzeichnung des schwarz-roten Vertrags, es liege viel Arbeit vor der Regierung. Das harte, aber respektvolle Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. Der Vertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten – eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer zielt das Regierungsprogramm vor allem auf die Mitte der Gesellschaft.
Es sei „ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“, sagte der designierte Innenund Heimatminister. Er hob Arbeitsplatzsicherung und bezahlbaren Wohnraum hervor. Jetzt komme es auf eine Umsetzung mit Tempo an.
Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Koalition müsse sich um den sozialen Zusammenhalt bemühen und plane viele Initiativen, die Deutschland gerechter und sozialer machen sollten. Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserungen bei der Pflege.
Merkel, die seit 2005 Regierungschefin ist, stützt sich in ihrer vierten Kanzlerschaft bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Es ist das erste Mal, dass eine Große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.
Nach starken Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen Union und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Bei der Kanzlerwahl 2013 hatte Merkel im Bundestag mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Regierungschef vor ihr.