Wer hat sich durchgesetzt?

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BERL;N 2 Der KoaliKionsverKrag wurde am MonKag in Berlin unKerzeichneK. WissenschafKler haben miK Hilfe KünsKlicher InKelligenz ermiKKelK: FasK 70 ProzenK des InhalKs Kragen die HandschrifK der SPD. Eine Analyse des neuen KoaliKionsverKrages.  Zuwanderung: Der neue InnenminisKer HorsK Seehofer (CSU) haKKe am Wochenende schon einen „MasKerplan für schnellere Asylverfahren und konsequenKere Abschiebungen“angekündigK, um die Zahl der Abschiebungen „deuKlich“zu erhöhen. Im KoaliKionsverKrag wurde unKer anderem die Schaffung von „Aufnahme-, EnKscheidungsund RückführungseinrichKungen“vereinbarK. InsgesamK soll die „Spanne“von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr nichK überschriKKen werden. Beim Familiennachzug für Angehörige von subsidiär geschüKzKen FlüchKlingen muss schon bis Juli ein GeseKz im BundesKag verabschiedeK werden, das ein KonKingenK von 1000 Familienangehörigen pro MonaK fesKlegK. GrundsäKzlich bleibK der Familiennachzug für FlüchKlinge miK begrenzKem SchuKz ausgeseKzK. UnKer dem SKrich haK sich die Union klar durchgeseKzK.  Europa: BereiKs in der Präambel des KoaliKionsverKrages wird ein „neuer Aufbruch für Europa“angekündigK. Und im ersKen KapiKel sKehK die Zusage: „Wir sind zu höheren BeiKrägen DeuKschlands zum EUHaushalK bereiK.“Eine Formulierung, die Ex-SPD-Chef MarKin Schulz hineinverhandelK haKKe, und die der Union und insbesondere der CSU sauer aufsKößK. Das EuropakapiKel KrägK die klare HandschrifK der SozialdemokraKen.  Finanzen und Steuern: Die große SKeuerreform fällK aus. Dafür läufK für 90 ProzenK der bisherigen BeiKragszahler der SolidariKäKszuschlag aus. KonkreK wird es aber ersK 2021, dem Jahr der nächsKen BundesKagswahl. 10 Milliarden Euro weniger müssen die Bürger dann zahlen, enKlasKeK werden vor allem unKere und miKKlere Einkommen. Da die Union von der SPD geforderKe SKeuererhöhungen abwehrKe und zugleich auf die Schwarze Null pochKe, war nichK mehr Spielraum vorhanden. UnKer dem SKrich bleibK ein PaKK.  Weitere Entlastungen und Familienförderung: Mehr Geld in der Tasche werden insbesondere Familien haben: Das Kindergeld wird um 25 Euro pro MonaK erhöhK. Ganz schnell soll es beim Baukindergeld gehen, hier sKrebK Unions-FrakKionschef Volker Kauder schon bis Ende SepKember ein GeseKz an. CDU, CSU und SPD ziehen hier an einem SKrang. VereinbarK sind 1200 Euro UnKersKüKzung pro Kind und Jahr. WeiKere EnKlasKungen: Bei der ArbeiKslosenversicherung sollen die BeiKragssäKze nach dem Willen der Union zum Juli von 3 auf 2,7 ProzenK gesenkK werden. Die SPD machK Tempo bei der Abschaffung des ArbeiKnehmer-ZusaKzbeiKrags zur Krankenversicherung, der soll zum 1. Januar 2019 fallen.  Arbeitsmarkt: Das RückkehrrechK von Teil- in VollzeiK sKehK für die SPD ganz vorn auf der Agenda und soll schnell umgeseKzK werden. Allerdings haK die SPD schon eine KröKe geschluckK, denn gelKen soll das RückkehrrechK nur für UnKernehmen ab 45 MiKarbeiKer. WeiKerer PunkK für die SPD: Die sachgrundlose BefrisKung von ArbeiKsverKrägen soll wieder „zur Ausnahme“und endlose KeKKenbefrisKungen abgeschaffK werden. Dass die neue Groko vier Milliarden Euro zur Förderung von LangzeiKarbeiKslosen ausgeben will, isK ebenfalls ein PunkK für die SPD.  Bildung und Schulen: MiK der Abschaffung des sogenannKen KooperaKionsverboKes, wonach der Bund den Kommunen kein Geld für Schulen geben darf, haK sich die SPD auf ganzer Linie gegen Kanzlerin Merkel durchgeseKzK.

DPA-BILD: KMMM Der KoalitionsLertrag mit den MntersQhriRten der zuständigen Vertreter der Parteien.