Streitpotenzial

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nutzt ihren großen Auftritt als Oppositionsführerin bei der Generaldebatte im Bundestag für eine schäbige Provokation. Die Frontfrau der Anti-Asyl-Partei betreibt üble Stimmungsmache gegen muslimische Flüchtlinge und Kopftuchträgerinnen. Zuwanderer werden mit Straftätern gleichgesetzt. Die PöbelRede der Rechtspopulistin war ein neuer Tiefpunkt der Legislaturperiode, ein weiterer Tabubruch im Hohen Haus. Einmal mehr macht die Partei klar, dass es ihr um Spaltung und das Schüren von Ressentiments geht und nicht um Politik und die Arbeit an Lösungen für die Probleme im Land.

Angela Merkel zuckt dazu mit den Achseln, lässt die Provokationen an sich abperlen. Es hätte der Kanzlerin gut zu Gesicht gestanden, kühl und sachlich auf Weidel zu reagieren und sich nicht auf die Strategie des Ignorierens zu versteifen. Die Generaldebatte hat aber auch gezeigt, dass die Große Koalition ohne AfD genug Streitpotenzial in sich trägt. Merkel legt sich auf offener Bühne mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz an und weist ihn in die Schranken, weil er den Daumen auf den Wehretat hält. SPD-Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles unterstellt CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt, er wolle den Rechtsstaat aufheben und schade dem Land. Auch gegenüber Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilt sie heftig aus. Noch keine hundert Tage ist die neue Regierung im Amt, da knirscht es schon gewaltig und wird heftig gegeneinander geschossen.

Die Versuchung, in der Koalition das eigene Profil zu schärfen, mag groß sein. Das verloren gegangene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werden Union und SPD aber nicht durch offene Fehden und Dauerzank zurückgewinnen, sondern nur, wenn sie sich an die Arbeit machen und die vielen Baustellen angehen, die vor ihnen liegen.

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GABRIEL MIT NEUEM JOB