Mindestens naiv
Naivität oder Schlampigkeit? Innenminister Boris Pistorius mag selbst entscheiden, welches Prädikat auf sein Amtsverständnis im Umgang mit dem Bremer Bamf-Skandal zutrifft. Da erhält Niedersachsens oberster Sicherheitspolitiker schon vor einem Jahr brisante Exklusivinformationen über die Zustände in der Bremer Flüchtlingsbehörde per Mail zugespielt. Was macht Pistorius? Er liest den Inhalt noch nicht einmal, schickt die Mail zur Bearbeitung ins Ministerbüro – und diese ist seitdem in irgendeinem dunklen Loch des Innenministeriums verschwunden. Angeblich völlig spurlos. Ein bedauerlicher Fehler, sagt Pistorius, der passieren könne. Falsch. Eine unverzeihliche Schlamperei!
Nur zur Erinnerung: Der Innenminister ist auch für die IT-Sicherheit Niedersachsens zuständig. Ein zutiefst beunruhigender Gedanke, dass offenbar schon der Umgang mit einfachen Mails das Ministerium überfordert. Was passiert, wenn’s komplizierter wird? Pistorius will jetzt die Arbeit der Ministeriums-Spitze und besonders seines Büros durchleuchten und optimieren. Warum erst jetzt? Warum gilt nicht längst ein Vier-Augen-Prinzip im Innenministerium mit den geheimsten Akten der Landesregierung? Kann jeder schalten und walten nach Belieben? Offenbar haben sämtliche Kontrollmechanismen versagt.
Und: Natürlich war Pistorius im Urlaub, als er die politisch explosiven Information zum Bremer Bamf-Skandal bekam. Warum hat er nicht sofort nachgehakt? Auch im Urlaub? Hat ihn der Instinkt verlassen? Noch ganz viele Fragen warten auf eine Antwort.
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