CDU-Kri­tik an Ge­setz zu La­den­schluss

Nordwest-Zeitung - - NIEDERSACHSEN -

HAN­NO­VER/KLW 5 Der Ent­wurf des SPD-ge­führ­ten So­zi­al­mi­nis­te­ri­ums für ein neu­es La­den­schluss­ge­setz für Nie­der­sach­sen stößt bei der Re­gie­rungs­frak­ti­on der CDU auf hef­ti­ge Kri­tik. Da­bei soll das Ge­setz ei­gent­lich für Klar­heit bei der Sonn­tags­öff­nung sor­gen. Vor al­lem stößt sich die CDU an der For­mel „4+1+1“: Die wür­de fälsch­li­cher­wei­se na­he­le­gen, dass ins­ge­samt sechs ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge pro Ge­schäft mög­lich sei­en. Die CDU be­steht aber auf ma­xi­mal vier.

Ein Spre­cher von SPD-So­zi­al­mi­nis­te­rin Ca­ro­la Rei­mann wies die Vor­wür­fe zu­rück: Dem Haus sei ein „sehr aus­ge­wo­ge­ner Kom­pro­miss zwi­schen den un­ter­schied­li­chen In­ter­es­sen“ge­lun­gen, lob­te er. Man rech­ne da­mit, dass der Ent­wurf im Par­la­ment noch ver­än­dert und im Lau­fe des kom­men­den Jah­res von der Groko ver­ab­schie­det wer­de. Eva Vie­hoff von den Grü­nen kri­ti­sier­te: „An­statt ein rechts­si­che­res Ge­setz auf den Weg zu brin­gen, be­har­ken sich die Ko­ali­ti­ons­part­ner ge­gen­sei­tig. So wird das nichts.“

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