Gewinn bei der Aufbaubank

Erfurt. Die Thüringer Aufbaubank (TAB) hat dem Freistaat in den vergangenen 15 Jahren mehr als 33,5 Millionen Euro an Gewinnen ausgeschüttet. Allein zwei Millionen Euro an Gewinnausschüttung habe der Verwaltungsrat aus dem Jahresergebnis 2016 veranlassen können, teilte Vorstandsvorsitzender Matthias Wierlacher in Erfurt mit. Damit übersteige das gesamte Ausschüttungsvolumen inzwischen leicht das vom Freistaat eingezahlte Kapital von 33,234 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren habe das Förderinstitut regelmäßig 2 Millionen Euro ausgeschüttet, was einer Verzinsung von 6 Prozent auf das eingezahlte Grundkapital entspricht. (dpa) Entsprechend lesen sich die Forderungen der beiden Thüringer. Da ist zunächst der Wahlkampfklassiker. Eine „umfassende Steuerreform“. Eine, die „den Bürgern zeigt: Leistung lohnt sich“. Steuerliche Anreize, also Vergünstigungen, soll es für Existenzgründungen, neuartige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen und für Wagniskapital geben. Begleitend seien Hemmnisse abzubauen. Was die Wirtschaft hemmt und behindert, sind immer dieselben Sachen. Pingelige Ausschreibungen Gera. In Thüringen machen sich in diesem Jahr die Wildschweine besonders breit – und sorgen für Stress bei der Jägerschaft. Die ist derzeit damit befasst, den Bestand der Population zu regulieren. Das bestätigte der Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, Frank Herrmann, auf OTZ-Anfrage. öffentlicher Aufträge zum Beispiel. Freihändige Vergabe durch Politiker und Amtsträger ginge natürlich schneller. Besonders belastend seien die Dokumentationspflichten der Unternehmen wegen des Mindestlohns. Nicht genug, dass er eingeführt wurde, der Staat will auch noch kontrollieren, ob er eingehalten wird. Hauptmann und Voigt schlagen vor, die Bürokratieentlastung endlich ernst zu nehmen. Für jede neue bürokratische Regelung müssten zwei außer Kraft treten.

Wahlklassiker Nummer 2 ist die Förderung von Wohneigentum. Die beiden CDU-Politiker plädieren für die Einführung eines Baukindergeldes und eines Freibetrags für Familien bei der Grunderwerbsteuer. Das ist jene, deren Hebesatz Rot-RotGrün in Thüringen heraufgesetzt hat.

Als großes Thema haben die christdemokratischen Wirtschaftspolitiker die Digitalisierung erkannt. In ihr liege „noch eine Menge an ungenutztem Entwicklungspotenzial“, etwa im produzierenden Gewerbe (Industrie 4.0), in vernetzter Infrastruktur (smart city), im Verkehrswesen (Fahren ohne Fahrer) und in der Verwaltung (eGovernment). Deshalb sollte bei neuen Gewerbegebieten ein Direktanschluss ans Glasfasernetz mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s Grundstandard sein. Voigt kritisiert die Landesregierung gern dafür, dass Thüringen davon noch meilenweit entfernt ist. Er befürwortet zugleich frei zugängliche WLan-Netze in den Städten.

Bei der Mittelstandsförderung ist es feste Überzeugung der Papier-Verfasser, dass den Firmen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich honoriert werden sollten. Auf dieselbe Idee kam bereits Brigitte Zypries (SPD), die Bundeswirtschaftsministerin. Sie sagte in einem Interview, es sei Zeit, für Unternehmen eine steuerliche Förderung von Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung einzuführen. Ebenso sprach sich Zypries für einen schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur mit deutlich höheren Übertragungsgeschwindigkeiten aus. Erfurt. Thüringens Steuerprüfer waren im vergangenen Jahr rund 9000 Mal im Einsatz. Bei den sogenannten Außenprüfungen trieben sie rund 149 Millionen Euro für die Landekasse ein. Das teilte das Finanzministerium mit. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht in den Prüfungen eine Frage der Steuergerechtigkeit. Es gehe dabei auch um ein Signal an mutmaßliche Steuersünder. In den sogenannten Steuerprüfdiensten der Finanzämter sind nach Ministeriumsangaben mehr als 400 Spezialisten eingesetzt.

Das meiste Geld kam durch rund 3800 Betriebsprüfungen in die Kasse. Die Kontrollen in Firmen und bei Selbstständigen sorgten für Steuernachzahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Die Betriebsprüfer seien in den Finanzämtern in Erfurt, Gera, Jena, Mühlhausen und Suhl konzentriert. (dpa)