Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Bundesrechnungshof
Berlin. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes von über 600 Milliarden Euro. Ebenfalls geprüft werden die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen berät der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht der Rechnungshof auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien. Berlin. Hier eine Prämie für Elektroautos, dort neue Fördergelder für den Einbruchsschutz oder Hilfen für den Einbau von Heizungspumpen – die letzte große Koalition hat in der Subventionspolitik einen traurigen Rekord aufgestellt: Die jährlichen Steuervergünstigungen und direkte Finanzhilfen haben Union und SPD auf den neuen Höchststand von 24,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr angehoben, ein Plus von 4,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Als plagte sie das schlechte Gewissen, bekräftigten Union und SPD zum Ausgleich hehre Grundsätze, die eigentlich schon seit 2003 gelten: Subventionen sollen grundsätzlich nur noch befristet gewährt werden – und die Fördersumme soll mit der Zeit sinken.
Ein schöner Vorsatz, der Kritiker