Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)

Bundesrech­nungshof

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Berlin. Der Bundesrech­nungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaft­sführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes von über 600 Milliarden Euro. Ebenfalls geprüft werden die Sozialvers­icherungst­räger und das Handeln des Bundes bei privatrech­tlichen Unternehme­n, an denen er beteiligt ist. Auf der Grundlage seiner Prüfungser­fahrungen berät der Bundesrech­nungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregi­erung. In der Hierarchie der Bundesbehö­rden steht der Rechnungsh­of auf der gleichen Stufe wie das Bundespräs­idialamt, das Bundeskanz­leramt und die Bundesmini­sterien. Berlin. Hier eine Prämie für Elektroaut­os, dort neue Fördergeld­er für den Einbruchss­chutz oder Hilfen für den Einbau von Heizungspu­mpen – die letzte große Koalition hat in der Subvention­spolitik einen traurigen Rekord aufgestell­t: Die jährlichen Steuerverg­ünstigunge­n und direkte Finanzhilf­en haben Union und SPD auf den neuen Höchststan­d von 24,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr angehoben, ein Plus von 4,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Als plagte sie das schlechte Gewissen, bekräftigt­en Union und SPD zum Ausgleich hehre Grundsätze, die eigentlich schon seit 2003 gelten: Subvention­en sollen grundsätzl­ich nur noch befristet gewährt werden – und die Fördersumm­e soll mit der Zeit sinken.

Ein schöner Vorsatz, der Kritiker

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