„So kann man nicht in Deutschland leben“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über Muslime, die den Islam über das Grundgesetz stellen – und die Herausforderung AfD
Start der schwarz-roten Bundesregierung?
Die Bundeskanzlerin hat eine starke Regierungserklärung gehalten – und klargemacht, wie viel Energie und Kraft sie hat.
Manche Minister haben schon heftige Debatten losgetreten – etwa über die Stärke des Sozialstaats. Ist arm, wer von Hartz IV lebt?
Entscheidend ist, in welchem Ton man diese Diskussion führt. Beim Thema Hartz IV braucht es ein hohes Maß an Empathie. Die Grundsicherung ist eine großartige soziale Absicherung, die es in kaum einem Land auf der Welt gibt. Ich reagiere allergisch, wenn jemand Hartz IV als Armut per Gesetz bezeichnet.
Es gibt erschreckende Fälle von Hartz-IV-Missbrauch. Wie soll der Staat reagieren?
Da ist der Rechtsstaat gefragt. Allerdings sollte man nicht so tun, als handele es sich um eine Mehrheit. Die Erschleichung von Sozialleistungen betrifft eine Minderheit, der konsequent mit juristischen Mitteln begegnet werden muss.
Werden die Interessen Ostdeutschlands im Koalitionsvertrag ausreichend berücksichtigt?
Wir sind mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden, außerdem haben wir einen coolen Ostbeauftragten: Christian Hirte ist ein super Typ, kenntnisreich und gut vernetzt. Er will aus dem Schatten seiner Vorgängerin, Iris Gleicke, treten, die eher eine Ritterin von der traurigen Gestalt war.
Der Länderfinanzausgleich hat ein neues Rekordniveau erreicht, fast 70 Prozent der Ausgleichszahlungen fließen in den Osten - mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. Woran liegt das?
Wir stoßen wirtschaftlich und technologisch an eine gläserne Decke. Die neuen Länder haben aufgeholt, schaffen es aber nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus. Im Osten gibt es immer noch kein Dax-Unternehmen, und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Erfolgreich sind besonders die TechnologieUnternehmen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als kontinuierlich in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), gegenüber der „Passauer Neuen Presse“(Freitag): „Dazu gilt auf Facebook das Gleiche wie im Internet: Alles hat seinen Preis. Angebliche Kostenlos-Angebote bezahlen Sie mit der harten Währung Ihrer persönlichen Daten“, sagte sie. (dpa)