Zum friedlichen Protest rufen Parteien und Vereine auf
Neben der traditionellen Maikundgebung marschiert am Montag in Gera die rechtsextreme Partei Der dritte Weg auf
Gera. Traditionell wird der erste Mai für politische Veranstaltungen genutzt, um auf sozialpolitische Problemlagen hinzuweisen und um für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Auch in Gera werden politische Kundgebungen abgehalten. Sämtliche dieser Versammlungen sind durch das Grundrecht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit garantiert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Liberale Allianz. Demokratie lebe davon, andere Meinungen und politische Ansichten zuzulassen und sich dazu positionieren zu können. Die Fraktion spricht sich für die Wahrung dieser Grundrechte aus. Proteste gegen angemeldete und genehmigte Versammlungen können im Rahmen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung nur friedlich erfolgen. „Aufruf zu Gewalt gegen Personen und Gegenstände und zivilen Ungehorsam lehnen wir ab“, so Fraktionschefin Kerstin Pudig. Das Image der Stadt dürfe nicht durch Gewalt oder Ausschreitungen beschädigt werden. Die Liberale Allianz fordert die Geraer auf, sich friedlich jeglicher Form des Extremismus, sowohl Rechts- als auch Linksextremismus, entgegen zu stellen.
Der SPD-Kreisverband Gera wird den 1. Mai auf dem Museumsplatz aktiv mitgestalten. So werden die Geraer Genossen ab 10 Uhr am SPD-Stand auf die Fragen der Bürger eingehen und die Ziele ihrer Partei erläutern.
Dem Aufruf des Bündnisses „Herz statt Hetze“schließen sich die grünen Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling an. „Der Dritte Weg ist eine strukturell Rockerbanden ähnliche oft gewalttätig agierende NaziGruppierung“, erklärt RotheBeinlich. „Es ist daher besonders wichtig, mit mutigem Herzen statt gewaltbereiter Hetze auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen. Das Motto muss sein: Das ist unsere Stadt.“
Rothe-Beinlich kritisiert, dass die Stadt Informationen zur genauen Aufmarschroute der Nazis zurückhalte. Vor ihrem Abgeordnetenbüro in der Heinrichstraße 50 rufen Bündnis 90/ Die Grünen am 1. Mai ab 10 Uhr zu einer Protestkundgebung auf.
Auch die Mitglieder des Freundeskreises für Flüchtlinge Gera befürworten eine Beteiligung am friedlichen Protest gegen den Aufmarsch vom Dritten Weg, wie Ines Bauer schreibt. „Als überzeugte Demokraten setzen wir uns für Toleranz, Menschlichkeit und Weltoffenheit ein. Wir sind gegen den Missbrauch dieses Feiertages für die offene Verbreitung nationalistischer Ideologien.“