Lauinger will Verfahren noch vor Bundestagswahl abschließen

Thüringens Justizminister sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet Gesprächsbedarf

Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz überhaupt komme.

„Es könnte dann ein Gesetz sein, dass der Diskontinuität zum Opfer fällt.“Die Grünen würden zwar bei den Details noch Abstimmungsbedarf sehen, dennoch würden sie keine Blockadehaltung einnehmen, versicherte Lauinger.

Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Sein Entwurf will Unternehmen etwa dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Der Grundansatz des geplanten Regelwerks sei richtig, sagte Lauinger. „Die Firmen müssen eindeutig mehr in die Pflicht genommen werden, wenn über ihre Kanäle menschenverachtende Kommentare gepostet werden.“Die bisherige Freiwilligkeit habe nicht die ganz großen Ergebnisse gebracht. Die Unternehmen machten ein enormes Geschäft, daher hätten sie auch eine Verantwortung, wenn über die sozialen Netzwerke immer schlimmere Dinge verbreitet würden. „Ob der Gesetzentwurf in jedem Punkt gut umgesetzt ist, darüber lässt sich fachlich streiten“, sagte Dieter Lauinger. Kritik an dem Entwurf von Maas kam bereits vom Internetverband eco. Dem Deutschen Richterbund gehen einige Vorschläge nicht weit genug.

Der Berufsverband will, dass den Firmen auch auferlegt wird, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Opfer herauszugeben.