Barley bringt Musterklage auf den Weg

Gesetzentwurf liegt bereits vor

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Tempo, um neue Klagerechte für Fälle zu ermöglichen, bei denen viele Verbraucher betroffen sind – wie etwa beim Diesel-Skandal. Ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden, sagte Barley im Bundestag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft treten soll. Damit soll das neue Gesetz auch Betroffenen der Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen zugutekommen, bevor Verjährungsfristen greifen.

Dem Entwurf nach sollen Musterfeststellungsklagen möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“berichtete. Klagebefugt sollen nur „qualifizierte Einrichtungen“sein, also zum Beispiel Verbraucherverbände. Sie könnten in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären, danach müsste jeder Verbraucher seine Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen. Bereits die vorherige große Koalition hatte einen Anlauf für eine Musterfeststellungsklage unternommen, dies wurde aber aufgrund von Widerstand aus der Union nicht umgesetzt. (dpa)