Ramelow räumt Fehler ein bei Gebietsreform

Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Fehler bei der Kommunikation in Sachen Gebietsreform eingeräumt. „Wir haben momentan eine öffentliche Schieflage in der Diskussion, weil wir über Ostern kommunikativ nicht besonders glücklich agiert haben“, sagte er selbstkritisch im Interview mit der OTZ.

Die Unstimmigkeiten seien in der Kabinettssitzung ausgeräumt worden. Bis kommenden Dienstag bewerten die Ministerien den Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). „Es wird sicher im Ergebnis der jetzt anstehenden Beratungen noch Änderungen geben“, sagte Ramelow, der die Hauptkritik am Entwurf aus Südthüringen spürt. Fakt ist, dass Weimar und Gera kreisfrei bleiben. „Es wird keine Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts geben.“

Ramelow rechnet damit, dass Weimar seine Klage gegen die Gebietsreform zurückzieht und Gera gar nicht erst klagt. Auch die Klage der CDU werde obsolet, weil das Kreisgliederungsgesetz an die Stelle des monierten Vorschaltgesetzes trete, sagte der Ministerpräsident. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Landtagsmehrheit für das Reformprojekt steht – trotz des Wechsels von Marion Rosin aus der SPD- in die CDU-Fraktion.

Thüringens Ministerpräsident gibt sich im Bezug auf die Kommunikation des neuen Vorschlags selbstkritisch: Er erwartet weitere Änderungen, bevor das Gesetz in den Landtag kommt. Eines soll sicher bleiben: Geras Kreisfreiheit. Rosin-Wechsel als instinktlos bezeichnet

Den Schritt der Abgeordneten aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gepaart mit Kritik an der „angeblich dogmatischen Bildungspolitik der Koalition“ausgerechnet am 15. Jahrestag des Massakers am GutenbergGymnasium zu vollziehen, bezeichnete er als „instinktlos“. War doch damals die CDU verantwortlich für das Schulgesetz, das Schülern bei nicht bestandener Abiturprüfung keinerlei Schulabschluss einräumte. Dieser Umstand gehörte zu den Gründen für den Amoklauf.

Die Kritik aus Ostthüringen am neuen Tourismuskonzept, das nur auf die Schaufenster Wartburg, Rennsteig, Weimar und Erfurt setzt, wies Ramelow zurück. Es fehle aktuell in Ostthüringen an Komplett-Paketen, die Reiseveranstaltern angeboten werden könnten. Vor allem an den Saalestauseen sieht er Nachholbedarf in Sachen Tourismus. „Leider ist an der Saalekaskade die Missgunst untereinander ausgeprägt und die Kreisgrenze störend“, sagte Ramelow und hofft, dass sich das nach der Fusion der Landkreise Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt ändert. Die beiden Kreise sollen dem aktuellen Entwurf zufolge gemeinsam mit dem Saale-Holzland-Kreis den Thüringer Saalekreis bilden.