Polens Präsident legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

Gesetze hätten die Unabhängigkeit von Gerichten bedroht

Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer oppressiven Regierung seien zu groß gewesen, begründete er am Montag und kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an.

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Duda argumentierte, die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung ein Gefühl von Gerechtigkeit geben und verfassungskonform sein. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt. Diesen kritisierte auch Duda. „In Polen gibt es keine Tradition, dass der Generalstaatsanwalt in die Arbeiten des Obersten Gerichts eingreifen kann“, kommentierte er die Entwürfe der PiS, denen zum Inkrafttreten nur noch seine Unterschrift gefehlt hatte.

Allerdings kündigte die Präsidentenkanzlei auch an, dass Duda eine dritte PiS-Reform unterschreiben werde. Sie wird dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, ermöglichen, Gerichtsvorsitzende zu ernennen. Dennoch überwog unter Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast zunächst Jubel.

In Brüssel reagierte man zurückhaltend. Dieser Schritt sei ein „Etappensieg“, aber „kein Grund zur Entwarnung“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EuropaParlament, Manfred Weber, dieser Zeitung. Die Änderungen an den Gesetzen dürften nicht nur kosmetischer Natur sein. „Sie müssen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten“, forderte Weber. (dpa/gau)