Hirte beklagt Bevormundung durch Westdeutsche

Der neue Ostbeauftragte Christian Hirte hält Besserwessis noch nicht für ausgestorben und plädiert für ein neues Selbstbewusstsein des Ostens

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung will neue Bundesbehörden wie die geplante Bundesfernstraßengesellschaft in die neuen Bundesländer holen.

Gera. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, fordert 28 Jahre nach dem Fall der Mauer ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, um ihre Interessen gegenüber den westlichen Bundesländern besser als bisher durchsetzen zu können. „Es gibt keinen Grund für die Ostdeutschen, sich politisch zu verstecken“, sagt Hirte im Interview mit der Ostthüringer Zeitung.

So sollten die Bundestagsabgeordneten aus dem Osten in Zukunft auch ihre „Sperrminorität“nutzen, um ostdeutsche Ziele durchzusetzen. Ohne die Ost-Abgeordneten von CDU und SPD hat die große Koalition von Angela Merkel keine Mehrheit im Bundestag. Dazu würden sich die ostdeutschen CDU-Landesgruppen in Zukunft „besser abstimmen“, um mit der CSU-Landesgruppe oder den CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen „auf Augenhöhe“zu sein.

Hirte stellt klar, dass die Ostdeutschen keineswegs als „Jammerossis“wahrgenommen werden wollten. Gleichzeitig seien aber die „Besserwessis“auch fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung „nicht ausgestorben“.

Hinter den Vorurteilen der Westdeutschen gegenüber den Ostdeutschen, so Hirte, „steht eine kulturelle Überheblichkeit, die mancher im Westen noch zur Schau stellt“. Und weiter: „Viele Ostdeutsche empfinden das als kulturelle Bevormundung und Überformung durch den Westen.“

Tatsächlich aber hätten die Ostdeutschen „gelernt, aus dem Zusammenbruch eines ganzen Staates auch Stärke, Ideenreichtum und Kreativität zu generieren“.

Hirte schlägt zudem vor, die gerade in Planung befindliche Bundesfernstraßengesellschaft mit mehreren Tausend Mitarbeitern in einem ostdeutschen Bundesland anzusiedeln. Um dies anzuregen, wird er „das gesamte Bundeskabinett“anschreiben: „Ich sehe nicht, was gegen einen Sitz in einem ostdeutschen Bundesland sprechen sollte.“

Gera. Erst 13 Jahre war Christian Hirte alt, als die Mauer fiel. Seit 2008 sitzt der Rechtsanwalt aus dem südthüringischen Bad Salzungen für die CDU im Bundestag. Jetzt wurde er von der Kanzlerin zum parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium berufen – und damit zum Ostbeauftragten: Eine Blitzkarriere. Im Interview erklärt Hirte, was er jetzt für den Osten auf die Beine stellen will.

Herr Hirte, wie wollen Sie dem bisher in die politische Abstellkammer verbannten Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung wieder mehr Leben einhauchen?

Wissen Sie, ich glaube genau diese Selbstwahrnehmung von uns Ostdeutschen ist ein Teil der Schwierigkeiten. Das Amt war auch bisher nicht in der Abstellkammer, aber ich werde deutlich wahrnehmbare neue Akzente setzen. Es soll ein neuer Sound aus dem Osten Deutschlands zu hören sein. Es gibt keinen Grund für die Ostdeutschen, sich politisch zu verstecken, ganz im Gegenteil: Ich werde die Interessen des Ostens mit sehr großem Selbstbewusstsein vertreten, weil die Ostdeutschen allen Grund haben, selbstbewusst aufzutreten.

Wie legitimiert sich diese plötzliche „breite Brust des Ostens“?

Politisch aus der Tatsache, dass sich die CDU-Landesgruppen der neuen Bundesländer im Bundestag jetzt noch enger abstimmen. So sind wir auf Augenhöhe mit Landesgruppen wie der bayerischen CSU oder der nordrhein-westfälischen CDU. Außerdem haben wir im Bundestag quasi eine Sperrminorität. Ohne die Abgeordneten aus dem Osten hat die große Koalition keine Mehrheit. Diese politische Macht sollten wir auch nutzen, wenn es um die Interessen des Ostens geht.

Das könnte man im Westen als politische Erpressung auslegen – und es könnte entsprechende Gegenreaktionen auslösen! Niemanden sollte es um ein Gegeneinander gehen. Wir wollen die Themen des Ostens nach vorn stellen, weil es eben auch Themen vieler westdeutscher Regionen sind. Auch die westlichen Bundesländer – und dabei besonders die aus dem Süden – vertreten ja traditionell ihre Interessen sehr offensiv. Warum sollten wir also nicht mit demselben Selbstbewusstsein auftreten? Und man sieht ja, wie das wirken kann: In der neuen Bundesregierung gibt es vier Staatssekretäre und eine Staatsministerin aus dem Osten.

Aber bei der Union hat es nicht zu Ost-Ministern gereicht!

Sie sollten die Bundeskanzlerin nicht vergessen, die ja bekanntlich ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat.

Was wollen Sie konkret für die ostdeutschen Länder tun? Zunächst ist es gut und sinnvoll, dass die Position des Ostbeauftragten weiterhin als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt bleibt. Dort gehört es hin, denn es geht ja darum, die notwendigen wirtschaftlichen Anreize zu setzen. Allerdings ist auch klar, dass wir das in Zukunft nicht mehr nach dem Kriterium der Himmelsrichtung tun können, denn auch im Westen gibt es strukturschwache Regionen, die Hilfe brauchen. Das Ruhrgebiet ist hinlänglich als wirtschaftliche Krisenregion bekannt, aber selbst in RheinlandPfalz oder sogar in Teilen Bayerns ist nicht überall alles eitel Sonnenschein.

Das heißt, der Osten kann aus seiner wirtschaftlichen Schwäche Selbstbewusstsein entwickeln?

So ist das natürlich nicht gemeint, aber die Ostdeutschen haben gelernt, aus dem Zusammenbruch eines ganzen Staates auch Stärke, Ideenreichtum und Kreativität zu generieren. Außerdem können die Ostdeutschen viel selbstbewusster und positiver auf die eigene Geschichte zurückblicken als die Westdeutschen.

Warum?

Als andere Regionen Deutschlands noch weitestgehend Agrarland waren …

… jetzt meinen Sie Bayern und Baden-Württemberg!

… da war Mitteldeutschland, also die heutigen Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, schon das Land der Dichter und Denker. Auch waren hier die hoch industrialisierten Regionen Deutschlands. Die Wiege der Deutschen Industrie war ja nicht das Ruhrgebiet, sondern viel eher Regionen wie Ostsachsen. Es ist doch kein Zufall, dass die gesamte Gründungsgeschichte der SPD in Sachsen und Thüringen spielt. All diese Stärken wurden erst durch die SED-Herrschaft zunichte gemacht. Aber dann waren es die Ostdeutschen selbst, die sich befreit und mit der Friedlichen Revolution die Demokratie erkämpft haben. Darauf können sie stolz sein. Die Westdeutschen haben nichts annähernd Vergleichbares auf ihrem Haben-Konto.

Aber was bedeutet das noch im Jahr 2018, fast 29 Jahre nach dem Mauerfall?

Heute schaffen es besonders Südländer wie Bayern und Baden-Württemberg, Historie und Gegenwart mental in Einklang zu bringen und dadurch ein starkes Heimatgefühl zu entwickeln, was ihnen wiederum Selbstsicherheit und Selbstgewissheit bringt. Das müssen wir im Osten in Zukunft auch stärker hinbekommen.

Wie wollen Sie das erreichen? Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass die Geschichte der Bundesrepublik ohne den Osten überhaupt nicht denkbar ist. Ohne Mitteldeutschland wäre die Geschichte der Bundesrepublik nur ein dünnes Büchlein. Wir bringen die spannendere und bedeutendere Geschichte in die deutsche Nation ein. Luther wirkte in Wittenberg und Eisenach mit welthistorischen Folgen. Die Dichtergiganten Schiller und Goethe verliehen Weimar Weltruhm. Dort ist die Heimat der Deutschen Klassik – und, neben Dessau, auch des Bauhauses. Auch der Aufbruch in die Moderne ging also von Mitteldeutschland aus. Maler wie Otto Dix waren hier zuhause, aber auch beispielhafte Unternehmer wie Carl Zeiß.

Trotzdem: In Gelsenkirchen oder Duisburg fragt man sich, warum es nicht nach all den Subventionen für den Osten auch einen Westbeauftragten der Bundesregierung gibt! Natürlich sind wir im Osten Deutschlands dankbar für die große Aufbauhilfe, die nach der Wiedervereinigung geleistet wurde. Aber klar ist doch auch: Die strukturellen Brüche im Osten nach dem Fall der Mauer waren viel massiver und existenzbedrohender als der Strukturwandel im Ruhrgebiet oder anderswo im Westen. Nach dem faktischen Totalzusammenbruch der DDR hatte nahezu jeder seinen Arbeitsplatz verloren oder bangte um ihn. Diese Zukunftsängste waren viel größer als die Veränderungsangst im Westen jemals war. Wofür dem Ruhrgebiet einige Jahrzehnte Zeit blieb, vollzog sich im Osten nach 1990 binnen zwei bis drei Jahren.

Und das wirkt bis heute nach? Ja, ganz eindeutig. 1990 wurde ein vollständiger politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reset-Knopf gedrückt. So etwas ist auch nach fast 30 Jahren nicht zu Ende. Der Ostdeutsche tickt anders als der Westdeutsche. Der Ostdeutsche betrachtet den Staat viel misstrauischer, skeptischer – und erwartet gleichzeitig mehr von ihm. Deshalb sind die politischen

Stimmungen im Osten oft ganz anders als im Westen.

Wenn diese Mentalitätsunterschiede nicht geringer würden, hieße das ja, dass dieses typische Lebensgefühl des Ostens von Generation zu Generation weitergegeben wird.

Das ist oft auch so, allerdings von Familie zu Familie sehr unterschiedlich ausgeprägt. Meine Kinder jedenfalls können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, was die DDR für ihre Einwohner bedeutete und für mich ist Ostalgie in ihrer politischen Dimension absolut nicht erstrebenswert.

Viele Menschen im Osten fürchten, dass sie ausgegrenzt und stigmatisiert werden, wenn sie eine vom Mainstream abweichende Meinung haben. Verschafft das der AfD Zulauf?

Auf jeden Fall muss man diese Stimmungen ernst nehmen. Die Ostdeutschen sehen eben wegen ihrer Erfahrungen in der DDR nicht nur den Staat, sondern auch die Medien kritischer. Wir sollten uns daran gewöhnen, auch abweichende Meinungen und Einschätzungen zu tolerieren. Übrigens muss man auch einmal erwähnen, dass die Medien, wie auch die Wirtschaft, ein massives Defizit haben, weil Ostdeutsche in den Entscheidungsgremien nahezu keine Rolle spielen. Intendanten, Chefredakteure, Vorstände von Konzernen – der Osten findet dort kaum statt. Die Ostdeutschen sind weniger politisch korrekt, aber deshalb darf man nicht den gesamten Osten in eine rechte Ecke rücken. Die Ostdeutschen haben viele gesellschaftliche Debatten des Westens nicht mitgemacht.

Was meinen Sie damit? Es fehlt der Einfluss der 68er-Bewegung in Ostdeutschland? Nein. Die Ostdeutschen haben die Erfahrung gemacht, dass sie von staatlichen Institutionen betrogen wurden. Der Staat ist also nichts, dem gegenüber man jahrzehntelang immer mehr Vertrauen entgegen bringen konnte.

Warum wird der Flüchtlingsstrom im Osten viel kritischer gesehen als im Westen?

Auch das hat mit den eigenen Erfahrungen zu tun, nämlich dass man erlebt hat, dass ein System total kollabieren kann.

Für die Linke ist es ein probates Mittel, die DDR zu verklären, um damit im Osten Punkte zu sammeln, was aber die bundesrepublikanische Gesellschaft spaltet …

Das ist nicht die Politik der CDU. Ich will genau das Gegenteil von dem, was die Linke betreibt, ich will das Positive hervorheben. Es geht nicht um die vergossene Milch. Wir sind keine Jammerossis und wollen auch nicht so gesehen werden. Trotzdem gibt es gravierende Unterschiede zwischen Ost und West, die man nicht leugnen kann.

Und die sind?

Abgesehen von Ost-Berlin, Leipzig, Dresden, Jena oder Erfurt ist der Osten erheblich stärker ländlich geprägt als der Westen. Wir sind kleinstädtisch und dörflich geprägt. Wirtschaftlich ist selbst Berlin Lichtjahre von München entfernt. Bei uns hat nicht ein einziger Dax-Konzern seinen Sitz, wir haben nahezu keine mittelständischen Weltmarktführer, die es in Süddeutschland hinter jedem Hügel gibt. Da werden wir nie hinkommen und deshalb werden unsere Löhne auch zukünftig im Durchschnitt niedriger bleiben.

Sie sagen, es gibt keine Jammerossis mehr. Und wie verhält es sich mit den Besserwessis?

Die sind noch nicht ausgestorben. Kürzlich schrieb mir jemand auf Facebook, dass die Ossis ja gar nicht zur bundesrepublikanischen Gesellschaft gehörten und erstmal integriert werden müssten. Hinter solchen Kommentaren steht eine kulturelle Überheblichkeit, die mancher im Westen immer noch zur Schau stellt. Viele Ostdeutsche empfinden das als kulturelle Bevormundung und Überformung durch den Westen.

Werden die Menschen nicht solange aus dem Osten abwandern wie die Löhne deutlich geringer sind als im Westen? Mag sein. Aber viele wollen einfach in ihrer Heimat bleiben. Denen müssen wir eine Perspektive geben …

...indem das Lohnniveau angeglichen wird?

Das wird wegen der unterschiedlichen Struktur kaum möglich sein. Wir haben keine Konzerne, die am Jahresende 8000 Euro Bonus zahlen. Positiv ist aber, dass die Löhne im Osten stärker steigen als im Westen und die Renten auch. In Leipzig sind die Durchschnittslöhne höher als in Nordhessen oder Schleswig-Holstein.

Aber es gibt auch Städte wie Gera, die finanziell am Abgrund stehen. Welche Perspektive haben die?

Genau deshalb entlastet der Bund die Kommunen seit vielen Jahren massiv, weil wir sehen, dass dort mehr Spielräume nötig sind. Die müssen auch zukünftig finanziell stärker als andere gefördert werden. Und wir müssen die Wirtschaft durch Förderprogramme stimulieren, damit Jobs entstehen. Ich sage aber auch: Wenn die 17 am meisten verschuldeten Kommunen Deutschlands alle in RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen liegen, sagt das vielleicht mehr über den Umgang dieser Länder mit ihren Kommunen aus, als dass es ein strukturelles Problem in ganz Deutschland wäre. Der Solidarpakt läuft aus und ab 2020 will auch die EU den Osten Deutschlands erheblich weniger fördern. Was wollen Sie tun?

Innerhalb Deutschlands haben wir unsere Hausaufgaben erledigt, alle Ost-Länder erfahren auch nach 2019 große Unterstützung. Bund und die Länder haben sich da zu einem großen Kraftpaket durchgerungen. Europa ist hingegen eine wirklich große Baustelle und wird noch intensive Gespräche mit der EU erfordern. Allein weil der Nettozahler Großbritannien aus der EU austritt, werden wir in Ostdeutschland im Vergleich zu den anderen Ländern statistisch reicher, ohne es tatsächlich zu sein. Aber die Bundesregierung kann auch viel ohne die EU tun. So werde ich das gesamte Bundeskabinett anschreiben und anregen, Bundesbehörden gezielt im Osten anzusiedeln. Das wurde vor über 25 Jahren vereinbart und noch nicht hinreichend eingelöst.

Bundesbehörden fallen nicht wie Kastanien vom Baum … Nein, aber derzeit ist gerade die neue Bundesfernstraßengesellschaft in Planung mit etlichen Nebenstellen und mehreren tausend Mitarbeitern. Ich sehe nicht, was gegen einen Sitz in einem ostdeutschen Bundesland sprechen sollte.

Ist eigentlich ein Thüringer Ostbeauftragter geworden, weil in Thüringen 2019 gewählt wird und die AfD droht, aufgrund der Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher sehr stark werden zu können?

Das hat wohl eher etwas mit der Wertschätzung zu tun, die die Thüringer CDU-Führungsmannschaft mit Mike Mohring an der Spitze im Kanzleramt und in der gesamten Union genießt. Mohring hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es seit 20 Jahren keinen Regierungsvertreter mehr aus Thüringen im Bund gab.

Trotzdem: Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich beeilt zu erklären, dass er sich ganz besonders um den Osten kümmern wird. Das hat nichts mit der AfD zu tun? Nein. Es geht dem Wirtschaftsminister wie der gesamten Regierung und natürlich auch mir darum, die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen und dort gute Entscheidungen für den Osten zu treffen, wo das notwendig ist.

„Ohne Mitteldeutschland wäre die Geschichte der Bundesrepublik nur ein dünnes Büchlein.“Christian Hirte

Halten Sie es für möglich, dass die CDU in Thüringen nach der nächsten Landtagswahl mit der AfD koalieren könnte oder schließen sie wie Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel jede Zusammenarbeit aus? Die AfD in ihrer heutigen Form, insbesondere in Thüringen mit Höcke an der Spitze, kann kein Partner sein. Eine Zusammenarbeit schließe ich aus.

Was macht Sie da so optimistisch, etwas bewirken zu können? Ihre sechs Vorgänger seit 1998 gelten als erfolglos und als Ostbeauftragte weitgehend einflusslos …

Das sagen Sie. Wichtig ist doch, dass bei allen Problemen die Geschichte der neuen Bundesländer eine Erfolgsgeschichte ist, und zwar eine große! Es bringt doch nichts, dass ständig in Zweifel zu ziehen – anstatt die Zukunft Ostdeutschlands tatkräftig und positiv zu gestalten.

Wie lange wird da noch ein Ostbeauftragter gebraucht? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff sagt, es würde noch weitere zwei, drei Generationen dauern, um die gesellschaftlichen Brüche im Osten zu überwinden. Aber das muss und wird schneller gehen. 75 Jahre kann nicht das Ziel sein.

Archiv-Foto: Jens König Christian Hirte (CDU) aus Bad Salzungen ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung.