Über die Grundversorgung diskutieren

Abschaffen oder mit mehr Geld versorgen? Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, schwankt das Meinungsbild in Deutschland zwischen diesen beiden Extrempositionen. Abschaffen – dafür treten Politiker der AfD ein. Mehr Geld für die Öffentlich-Rechtlichen hat gerade erst der Vorsitzende der ARD-Rundfunkanstalten und Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, gefordert.

Maximalpositionen setzen sich selten durch. In der Schweiz scheiterte erst ein Volksbegehren krachend, demzufolge der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort abgeschafft werden sollte. Die Schweizer hatten mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft erhalten bleibt.

Ob eine solche erdrückende Mehrheit auch in Deutschland für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädieren würde, weiß man nicht. Vergleicht man Anstalten wie ARD und ZDF mit dem Privatfernsehen oder auch den mit Zwangsabgaben finanzierten Hörfunk mit privatem Radio, kann man nicht auf die Idee kommen, nur noch flachste Unterhaltung und oberflächliche Informationen haben zu wollen. Es ist also gut, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Aber es ist schade, dass keine Diskussionen über die Inhalte der gebührenfinanzierten Anstalten entstehen. Auch die Frage, ob nicht konsequenterweise ausschließlich aus Gebühren zu finanzieren ist, statt Einnahmen aus Werbung dazuzumischen, wäre lohnend.

Die Rundfunkanstalten selbst wollen keine Diskussionen über ihre Inhalte. Ansinnen dazu werden mit dem Hinweis abgeblockt, man habe ja den Auftrag der Grundversorgung. Ja, das stimmt. Aber was eigentlich ist diese Grundversorgung und wird der mit Gebühren finanzierte Rundfunk dem überhaupt gerecht? Darauf gibt es keine Antworten.

Und weshalb ist Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk erlaubt? Warum dürfen beispielsweise ARD und ZDF mit privaten Anstalten oder Verlagshäusern um die besten Stücke aus dem Werbekuchen konkurrieren, wenn die Gebührenfinanzierung doch eben dazu dienen soll, sie unabhängig vom Werbemarkt zu machen? Verführt das nicht zu sorgloser Verschwendung?

Abschaffen oder mit mehr Geld ausstatten? Wie nicht selten wird die Wahrheit in der Mitte liegen: Beibehalten ja, aber die Intendanzen der Rundfunkanstalten müssen lernen, besser mit dem eingetriebenen Geld zu haushalten.