Thüringen kämpft für Gewaltopfer

Aufenthaltsrecht soll geändert werden

Erfurt/Berlin. Thüringen hat gestern im Bundesrat gemeinsam mit dem Land Berlin ein Bleiberecht für Menschen gefordert, die Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt wurden. Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) begründete in der Länderkammer den Entschließungsantrag. Nach wie vor gebe es eine hohe Anzahl politisch rechtsmotivierter Straftaten, sagte er. Unter den Opfern seien häufig Asylsuchende und Geduldete, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Dies soll der Bundestag im Aufenthaltsrecht ändern. Gründe dafür gebe es mehrere.

Etwa, wenn die Opfer einer solchen Gewalttat für ein Strafverfahren gegen die Täter gebraucht werden. Eine zwischenzeitliche Abschiebung könne die rechtsstaatliche Erforschung des Sachverhalts erheblich erschweren. Auch sei erst durch eine stabile Aufenthaltssituation gewährleistet, traumatisierten Opfern rechter Gewalt durch therapeutische Angebote zu helfen. Außerdem sei es leichter, den Wohnort zu wechseln. Denn ein Ortswechsel werde immer dann nötig, wenn die Gefahr bestehe, den Tätern erneut auf der Straße zu begegnen.

Der Grünen-Politiker aus Thüringen vergaß auch nicht, die moralische Komponente des Antrags zu erwähnen. Den Betroffenen würden mit einem Bleiberecht Sicherheit und Schutz angeboten und damit verdeutlicht, dass sie nicht allein gelassen werden. Umgekehrt ginge an die rassistisch motivierten Täter das deutliche Signal: Ihr habt mit der Gewalttat das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt war.

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag gestern in seine Ausschüsse für Innen und für Rechtspolitik zur Beratung überwiesen. Wenn er dort Mehrheiten findet, könnte er in einer weiteren Sitzung der Länderkammer beschlossen und an den Bundestag geschickt werden.

Dieter Lauinger, Thüringens Integrationsminister Foto: dpa