EU geht auf Konfrontationskurs zu Russland

Regierungschefs rufen wegen des Giftanschlags von Salisbury den EU-Botschafter aus Moskau zurück. Leitlinien zum Brexit-Ablauf verabredet

Brüssel. Neue Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, ein überraschend klarer Konfrontationskurs zu Russland und ein Fahrplan für die Reform der Eurozone: Beim Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs in unerwarteter Geschlossenheit wichtige Entscheidungen gefällt. „Wir sind guten Mutes, dass wir Europa neuen Schwung verleihen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des Treffens.

Die Regierungschefs beschlossen, wegen des Giftanschlags von Salisbury den EUBotschafter Markus Ederer aus Moskau zurückzurufen. Frankreich, Tschechien, Dänemark, Irland und baltische Länder bereiten sich darauf vor, ebenfalls ihre Botschafter aus Moskau abzuziehen oder russische Diplomaten auszuweisen. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verabredeten, gemeinsam über neue Schritte gegen Russland zu entscheiden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zögernde Regierungschefs mit „entscheidenden neuen Informationen“von ihrer Position überzeugen können, dass Russland „höchstwahrscheinlich“hinter dem Anschlag auf den früheren Agenten Sergej Skripal steckt.

Die Beratungen über eine Stärkung der Eurozone gegen künftige Krisen blieben inhaltlich ohne erkennbare Fortschritte, doch sollen Entscheidungen für den Juni-Gipfel vorbereitet werden: Macron kommt dazu in Kürze nach Berlin.

Überschattet wurde der Gipfel von Schwächesignalen der EU-Kommission. Deren Präsident, Jean-Claude Juncker, drohte vor christdemokratischen Regierungschefs mit Rücktritt. Er klagte über mangelnden Rückhalt im Streit um die Berufung seines Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission. „Wenn er geht, gehe ich auch“, wurde Juncker zitiert. Merkel und Macron lobten Selmayrs Expertise, vermieden aber eine Bewertung des umstrittenen Ernennungsverfahrens.