Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Anschlag in London vereitelt
London. Anti-Terror-Einheiten der britischen Polizei haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne vereitelt. Bei Razzien in London und der Grafschaft Kent wurden sechs Menschen festgenommen. Dabei wurde eine Frau von den Sicherheitskräften angeschossen. Ihr Gesundheitszustand sei „ernst, aber stabil“, teilte ein ScotlandYard-Sprecher am Freitag mit. Weitere Hausdurchsuchungen dauerten noch an. Bereits am Donnerstag war ein 27-jähriger Mann mit mehreren Messern im Londoner Innenstadtbezirk Westminster Nahe des Parlaments gefasst worden. Gegen den britischen Staatsbürger wird wegen eines versuchten Anschlags ermittelt. (dpa)
Hallo Nürnberg? Per Videoschalte sucht Emily Haber am Freitagnachmittag Anschluss zum Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF). Es soll erklären, was die Innen-Staatssekretärin sich selbst und dem Bundestag nicht erklären kann. Wie konnte sich ein 28-jähriger Bundeswehr-Offizier als syrischer Flüchtling ausgeben, damit durchkommen, mutmaßlich um einen Anschlag zu verüben und falsche Spuren zu legen? Man werde „jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, heißt es im Innenministerium. Eine Spurensuche.
Über den Asylantrag von Franco A. wird Ende 2016 entschieden, ihm wird vorübergehender Schutz zuerkannt. Der Zeitpunkt ist wichtig. Er führt viele Erklärmuster ad absurdum: Nein, damals herrschte keine Ausnahmesituation mehr vor. Nein, es war längst auch eine Einzelfallprüfung vorgesehen und der behördliche „Ankunftsnachweis“hätte jeden Missbrauch ausschließen müssen; gerade wenn jemand wie Franco A. nebst Sold noch Sozialhilfe kassiert.
Burkhard Lischka tobt. Der SPD-Innenpolitiker fühlt sich „verschaukelt“. Die Frage sei, ob „ein Totalversagen im Einzelfall“oder „strukturelle Mängel“vorlägen. Was ist schlimmer? Das eine schließt das andere nicht aus.
Eigentlich will die Koalition die nächste Gesetzesverschärfung durchwinken, eine Ermächtigung, um Handys auszulesen, um Flüchtlinge mit falschen Identitäten aufzuspüren. Dabei ist das BAMF keineswegs schlecht gerüstet, es fotografiert jeden Asylbewerber, nimmt ihm Fingerabdrücke ab, Experten führen Sprach- und Textanalysen durch, stellen Detailfragen zu Orten, Sitten, um Schwindler zu überführen. Pässe werden gescannt, und wenn eine Fälschung nicht mit bloßem Auge erkennbar ist, kommt sie in den 80 000 Euro teuren VideoSpektral-Komparator im Urkundenlabor in Nürnberg – und die Wahrheit ans Licht. Dass Franco A. einen „subsidiären Schutz“bekommen konnte, ist am ehesten damit erklärbar, dass Entscheider und Dolmetscher versagt haben. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens derzeit zu dem Fall keine Angaben machen können“, teilt das BAMF mit. Der parlamentarische InnenStaatssekretär Ole Schröder (CDU) macht klar, wo die Fehlersuche läuft.
Alle Fälle des Dolmetschers und des BAMF-Mitarbeiters, die über den Asylantrag von Franco A. entschieden haben, „werden neu überprüft“, sagt Schröder. Die SPD wirft den CDU-Ministern Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Versagen vor. Sie hätten „ihre Läden nicht im Griff“, schimpft Generalsekretärin Katarina Barley. De Maizière gerät doppelt unter Druck. Er muss den Skandal aufklären. Und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) setzt ihn unter Zugzwang. Er nimmt den Fall zum Anlass, verschärfte Identitätsüberprüfungen zu fordern.
Es ist ein offenes Geheimnis und delikat, dass er nach dem Willen der CSU de Maizière nach der nächsten Wahl ablösen soll. Und es ist „ausgesprochen perfide“, so die Linken-Politikerin Ulla Jelpke, dass er die Verfehlungen eines offenbar rechtsextremen Soldaten auch noch gegen die Geflüchteten einsetzt. Franco A. meldet sich am 30. Dezember 2015 in Gießen als Flüchtling – Aliasname: David Benjamin – und kommt in die Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf. Noch ist die Flüchtlingsflut nicht abgeebbt. Ob des Ansturms müssen Schutzsuchende oft nur Fragebögen ausfüllen. Es ist plausibel, dass Franco A. sich durchmogeln kann. Er gibt an, ein syrischer Christ und verfolgt zu sein.
Spätestens im Mai 2016, als er den Asylantrag stellt, hätten seine Lügen auffallen müssen. Auf ihn werden die Sicherheitsbehörden nur aufmerksam, als er im Wiener Flughafen eine Waffe versteckt. Am vergangenen Mittwoch ist der Terrorverdacht so groß, dass sie ihn in der Kaserne in Hammelburg (Bayern) festnehmen; Franco A. sitzt im Erdloch, als die Polizei anrückt. Sein Fall wirft die Frage auf, wie viele Flüchtlinge unter falscher Identität hier leben. Die Antwort wird man nie erfahren, das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es für eine „anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide“keine rechtliche Grundlage gebe.
Schon der Attentäter Anis Amri konnte Mehrfachidentitäten annehmen. Die Flüchtlingskrise ist auch eine Chronik des Missbrauchs. Für Schlagzeilen sorgt 2015 ein Dolmetscher aus Marokko. Er gibt an, ein Viertel der Menschen, für die er übersetzt habe, gäben sich nur als Syrer aus; dann ist die Anerkennungschance sehr groß. Berlin. Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte am Freitag in Berlin erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Rentenangleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten in sieben Schritten beendet werden.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die Renteneinheit werde teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“Hierauf zielt auch die Deutsche Rentenversicherung Bund. „Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach der „Nordwest-Zeitung“.
Zudem sind höhere Bezüge für künftige Erwerbsminderungsrentner geplant. Das sind Menschen, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr arbeiten können. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte es als „respektlos“, dass für die heutigen 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner keine Verbesserungen vorgesehen sind. (dpa)