Gesicht zeigen für Zivilcourage

Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften üben zum . Mai den Schulterschluss im Kampf gegen Rechtsextremismus

Erfurt/Gera. Dieser Schulterschluss ist ein Novum. „Es ist an der Zeit Gesicht zu zeigen: Für Demokratie und Zivilcourage!“, lautet die Überschrift. Und unterschrieben ist der Appell von der rot-rot-grünen Landesregierung, den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und der Stadt Gera.

In der Ostthüringer Stadt wird am 1. Mai die Hauptkundgebung über die Bühne gehen. Neben dem traditionellen Kampf für Arbeitnehmerrechte soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Bei der Kundgebung vor dem Kulturund Kongresszentrum erwartet DGB-Kreischef Thomas Elstner nach eigenen Angaben über den Tag verteilt 1000 bis 1500 Teilnehmer. Für den Nachmittag hat sich der Liedermacher Konstantin Wecker angekündigt.

„Gute Arbeit, gute Löhne, eine armutsfeste Rente, eine starke Mitbestimmung und öffentliche Dienstleistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen, gibt es nur, wenn wir uns als Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gemeinsam und immer wieder dafür stark machen“, sagte die Regionsgeschäftsführerin des DGB Thüringen, Renate Licht.

„Straftaten und Übergriffe können nicht toleriert werden.“Innenminister Holger Poppenhäger (SPD)

„Getreu dem Motto des diesjährigen 1. Mai ‚Wir sind viele. Wir sind eins.‘ treten wir ein für mehr soziale Sicherheit und Teilhabe aller Menschen“, betonte auch der Vize-Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt. „Wir stehen für eine demokratische, für eine soziale und für eine solidarische Gesellschaft.“Diesen Anspruch werde man verteidigen gegen alle, die mit falschen Versprechen und menschenverachten Parolen versuchten, die Ängste von Menschen in Hass und Gewalt zu wenden.

Für die Beamten der Thüringer Polizei steht am „Tag der Arbeit“eben genau diese im Fokus. Vor allem in Gera und Erfurt gibt es Schwerpunkte und nach Einschätzung der Landespolizeidirektion auch ein Konfliktpotenzial. In Gera demonstriert die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“und in Erfurt macht die Thüringer AfD mobil.

Nach Angaben der Geraer Stadtverwaltung hat die evangelische Kirche eine Mahnwache angekündigt und will eine Antifa-Gruppe durch die Stadt ziehen. Blockadeversuche seien daher nicht auszuschließen, hieß es. Die Sicherheit ist nach Einschätzung der Polizei aber zunächst in keiner Weise gefährdet. Es gebe keine Orte, Wege und Plätze, die von Bürgern am 1. Mai gemieden werden sollten, heißt es aus der Landespolizeidirektion. Gleichwohl sei der Einsatz darauf ausgerichtet, dass alle Demonstrationen und Kundgebungen einen störungsfreien Verlauf nehmen würden. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) kündigte bereits harte Strafen für Gewalttäter an: „Sollte es Anzeichen hierfür geben, wird die Polizei konsequent reagieren. Straftaten und Übergriffe können nicht toleriert werden.“

Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr darauf, allen Menschen in der Sozialen Marktwirtschaft Aufstiegschancen und Teilhabe zu ermöglichen, so Landeschef Thadäus König. „Besonders im Blick haben wir dabei junge Menschen mit schwierigen Startverhältnissen und die Menschen, die von den Veränderungen der Digitalisierung unserer Wirtschaft betroffen sind.“

Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, sagte, der Freistaat sei wirtschaftlich von einer niedrigen Arbeitslosenquote und einer insgesamt positiven Entwicklung gekennzeichnet. Doch bei aller positiven Entwicklung solle man auch an die Probleme erinnern -- „zu wenig Tarifbindung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zu wenig Mitbestimmung der Arbeitnehmer.“

Die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“– hier bei einem Aufmarsch in Saalfeld im Jahr  – hat sich für den . Mai in Gera angekündigt. Zahlreiche Gegendemonstranten wollen der Kleinstpartei die Stirn bieten. Darunter auch der Liedermacher...