Vie­le Stol­per­stei­ne

Pforzheimer Kurier - - POLITIK -

THO­MAS MIGGE

Rück­tritt und dann ganz schnell Neu­wah­len. Und die­se dann auch noch ge­win­nen. So schnell wie Mat­teo Ren­zi sich das ge­dacht hat­te wird Ita­li­ens ak­tu­el­le Re­gie­rungs­kri­se nicht zu be­wäl­ti­gen sein. Da­für wird Staats­prä­si­dent Ser­gio Mat­ta­rel­la schon sor­gen. Dem schei­den­den Re­gie­rungs­chef, der un­klu­ger­wei­se sein po­li­ti­sches Schick­sal mit dem Aus­gang des Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dums zu­sam­men­leg­te, bleibt nur dumm aus der Wä­sche zu schau­en. Der Ver­lie­rer des Re­fe­ren­dums woll­te gleich in der Wahl­nacht sein Amt nie­der­le­gen, aber Mat­ta­rel­la er­laub­te das nicht. Erst müs­se das Haus­halts­ge­setz 2017 über die Büh­ne ge­hen. Dann wird, ganz in Ru­he, nach dem Chef ei­ner Über­gangs­re­gie­rung ge­sucht.

Geht es nach Ren­zi, dann gibt es Neu­wah­len schon im Fe­bru­ar. Doch das geht nicht. Erst am 24. Ja­nu­ar wird der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Rom über das gel­ten­de Wahl­ge­setz ent­schei­den. Noch ein Stol­per­stein auf dem Weg zur schnel­len Lö­sung der Re­gie­rungs­kri­se. Und was für ei­ner. Ei­gent­lich könn­te man so­fort wäh­len. Für die Ab­ge­ord­ne­ten­kam­mer

gibt es ein Wahl­ge­setz mit dem Na­men „Ita­li­cum“, für den Se­nat gibt es das „Con­sul­tel­lum“. Bei­den Ge­set­zen fehlt es aber an ver­fas­sungs­recht­li­cher Le­gi­ti­mi­tät. Ih­re An­wen­dung könn­te zu un­ter­schied­li­chen Mehr­hei­ten in bei­den Kam­mern des Par­la­ments füh­ren. Die Fol­ge: Un­re­gier­bar­keit. Ei­ne ha­ne­bü­che­ne Si­tua­ti­on. Wä­re das Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum am ver­gan­ge­nen Sonn­tag an­ge­nom­men wor­den, gä­be es das Pro­blem mit dem Wahl­ge­setz nicht, denn die zu­künf­ti­gen Mit­glie­der des Se­nats wä­ren nicht mehr vom Wahl­volk ge­wählt, son­dern auf re­gio­na­ler Ebe­ne no­mi­niert wor­den. Des­halb will der Staats­prä­si­dent Klar­heit schaf­fen. Schließ­lich war Mat­ta­rel­la Ver­fas­sungs­recht­ler.

Und des­halb ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich ei­ne Über­gangs­re­gie­rung bis zum En­de der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode im Jahr 2018 im Amt hal­ten könn­te. Mit Ren­zis Rück­tritt ha­ben sich die Mehr­hei­ten und Ko­ali­tio­nen in bei­den Kam­mern des Par­la­ments nicht ver­än­dert. Ein neu­er Re­gie­rungs­chef und wei­ter geht es bis zum Jahr 2018. Die ita­lie­ni­sche Kri­se ist noch lan­ge nicht aus­ge­stan­den.

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